Nach der Einsichtnahme in die geheimen TTIP-Dokumente im Bundeswirtschaftsministerium erklärt Beate Walter-Rosenheimer:
„Ich hatte heute zwei Stunden Zeit für einen ersten Eindruck von den TTIP-Unterlagen. Länger war nicht erlaubt. Leider darf ich niemandem von den Inhalten berichten. Es ist absurd: Ich soll als Abgeordnete irgendwann über TTIP entscheiden, darüber zu sprechen ist aber nicht erlaubt.
Ein Abkommen nicht öffentlich zu diskutieren, das den Handel und die Wirtschaft in Deutschland und Europa beeinflussen wird, ist undemokratisch. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, was auf sie zukommt.
Für ein nachhaltiges Wirtschaften brauchen wir eine Garantie für die hart erarbeiteten Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards in Deutschland und Europa. Es dürfen keine Billigangebote auf den Markt drängen, die diese Standards nicht erfüllen. Und es muss auch in Zukunft möglich sein, diese Standards zu verbessern. Darum brauchen wir die Garantie, dass Klagen auf Investitionsschutz nicht möglich sind, sobald Standards erhöht werden sollen.“