Deutscher Bundestag

Zur angekündigten Qualifizierungsinitiative für junge Flüchtlinge des Bundesbildungsministeriums erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung: 

Wankas Qualifizierungsinitiative für junge Flüchtlinge kommt reichlich spät und lässt viele Fragen unbeantwortet. Das Programm ist mit 10 Millionen Euro deutlich unterfinanziert. Asylsuchende, deren Verfahren durch die ineffiziente Verwaltungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft monatelang verzögert werden, erhalten auf ihrem Weg zur Fachkraft keine Unterstützung. Viele von ihnen haben damit trotz guter Bleibeperspektive faktisch kaum eine Chance, auf einen Ausbildungsplatz. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auch für diese jungen Menschen tragfähige Brücken in Ausbildung und Arbeitsmarkt schafft.   

Wir begrüßen die Zusage des Handwerks ausdrücklich, in den nächsten zwei Jahren 10.000 Ausbildungsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung zur stellen. Angesichts von 17.000 unbesetzt gebliebenen Lehrstellen allein im Jahr 2015 hätte das Ziel aber durchaus ambitionierter sein können. Nach unseren Annahmen werden im Jahr 2017 bis zu 70.000 Flüchtlinge auf Ausbildungssuche gehen können. Man muss kein Statistiker sein, um zu erkennen, dass wir deutlich mehr Angebote brauchen. Ministerin Wanka muss sich also deutlich mehr einfallen lassen und auch in Industrie und Handel sowie in den Pflege- und Gesundheitsberufen für die Ausbildung von Flüchtlingen werben.

Es ist die Aufgabe einer Bildungsministerin gemeinsam mit ihren Länderkollegen, breite Qualifizierungsangebote für alle Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Der angekündigte Ausbau von Sprachförderung, Berufsorientierung und berufsvorbereitenden Kursen in überbetrieblichen Ausbildungsstätten weisen in die richtige Richtung. Wenn der Bund dafür aber nur 20 Millionen Euro in die Hand nehmen will, profitieren von diesem Ansatz viel zu wenige. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, dass das Programm in Teilen aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden soll. Die Integration junger Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die deshalb auch mit Steuermitteln bewältigt werden muss.

Auch beim Thema Bleiberecht während der Berufsausbildung betreibt die Bundesregierung weiterhin Augenwischerei. Was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Verhandlungserfolg der SPD im Rahmen des Asylpakets II verkauft, sucht man im entsprechenden Gesetzentwurf vergeblich. Rechtssicherheit für Flüchtlinge und Betriebe während der Ausbildung und anschließender Beschäftigung wird es mit dieser Koalition selbst zu Beginn der Ausbildungsphase 2016 noch immer nicht geben.

 

Beate Walter-Rosenheimer Bild