...Verschieben Sie Verbesserungen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag
Zum internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:
Wie schön wäre es, wenn unsere Bundesministerin für Jugendpolitik zum internationalen Tag der Jugend den Jugendlichen ein Geschenk gemacht hätte. Geschenkideen gäbe es viele, angefangen bei der Absenkung des Wahlalters, bis hin zur Einführung des längst überfälligen Jugendchecks.
Doch was passiert? Leider nicht viel. Die Große Koalition will sich offenbar beim Thema Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen nicht zerstreiten und fasst dieses heiße Eisen darum lieber erst gar nicht an. Damit entlarven sie deutlich, dass sie Jugendpartizipation zwar aussprechen können aber nicht ernst nehmen wollen.
Junge Menschen wollen und sollen sich beteiligen. Sie brauchen eine Stimme gegenüber der Politik. Darum fordern wir die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Die Koalition vertut hier eine wichtige Chance für mehr Jugendbeteiligung.
Die Bundesregierung hat Jugendpolitik offenbar nicht als wirklich wichtiges, zukunftsweisendes Thema auf der Agenda. Auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag referiert die Bundesregierung zum Jugendcheck lediglich allseits Bekanntes und bleibt konkrete Schritte schuldig.
Wir befinden uns in der Mitte der Legislaturperiode. Es ist schon dreist, wenn die Ministerin immer wieder von der baldigen Einführung des Jugendchecks spricht und nun erst Gespräche auf Arbeitsebene geführt werden.
Ambitionierte Jugendpolitik sieht anders aus. Da heißt es: Aufwachen Frau Schwesig und endlich Nägel mit Köpfen machen. Denn sonst kommt der Jugendcheck erst, wenn die beteiligten Jugendlichen schon längst erwachsen sind.
Lesen Sie hier die komplette Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage