Die CSU-Staatsregierung stellt eine drohende Gefahr für die Demokratie dar. - Beate Walter-Rosenheimer

„Das geplante Polizeiaufgabengesetz gibt Anlass zu großer Sorge. Wenn es tatsächlich in dieser Form verabschiedet wird, bedeutet das einen enormen Machtzuwachs für die Polizei zulasten der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Denn im Mittelpunkt steht der abstrakte Gedanke der Prävention, was beispielsweise Überwachung schon vor einem konkreten Straftatbestand möglich macht. Das hebelt unseren bisherigen Rechtstaat aus, weil so die Unschuldsvermutung, ein hohes Gut unserer Rechtsstaatlichkeit faktisch außer Kraft gesetzt wird. 

Dass es der Staatsregierung für eine im ersten Schritt dreimonatige Präventivhaft inzwischen bereits reicht, wenn ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin eine „drohende Gefahr“ wittert, ist ein Skandal und lässt sich mit freiheitlichen Bürgerrechten ebenso wenig vereinbaren, wie das Abhören von Telekommunikation und das Hacken persönlicher Daten ohne konkreten Anlass.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Gesetze, die derart stark in die persönlichsten Lebensbereiche aller Bürger und Bürgerinnen eingreifen können, auf derart undefinierten und schwammigen Begriffen wie dem der „drohenden Gefahr“ fußen.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Menschen in Bayern dagegen auf die Straße gehen. Und ich hoffe sehr, dass die bayerische Staatsregierung dadurch noch einmal ihren Kurs überdenkt. Die CSU hat womöglich nicht mit der Wachsamkeit der bayerischen Zivilgesellschaft gerechnet. 
Das schärfste Polizeirecht seit 1945 wird unser Land verändern – und zwar definitiv nicht zum Guten. Hier müssen wir unsere Grundrechterechte verteidigen, mit aller Entschiedenheit.

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