Pressemitteilungen

Presse

–

22. Juni 2023

Zu Beschlüssen des Bundestages zum Einwanderungsrecht und zum Aus- und Weiterbildungsför- derungsgesetz in dieser Woche erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Diese Woche zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Grüne auch tatsächlich mitgestalten können. In den letzten Jahren habe ich aus der Opposition heraus an den Themen Spurwechsel, Ausbildungsgarantie und Qualifizierungsgeld intensiv mitgearbeitet, jetzt sind wir an der Regierung beteiligt und können einiges tatsächlich umsetzen:

So freut es mich besonders, dass wir endlich ein Einwanderungsrecht schaffen, das seinen Namen verdient. Wir beschließen das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz in der Geschichte dieses Landes im Bundestag. Das ist ein großer Erfolg und gleichzeitig ein wichtiger Grundstein auch für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes!

Presse

–

12. Juni 2023

Fakten statt populistisches Einheizen

Zur Kundgebung „Heizungsgesetz stoppen“, die am 10.6. in Erding stattfand, erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Auch Tage nach dieser Demo kann ich nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen, denn sie hatte einen durchaus verstörenden Charakter. Sie war ein neuer Höhepunkt - oder besser: ein neuer Tiefpunkt - in einem sich ständig nach rechts verschiebenden gesellschaftlichen Diskurs.

Presse

–

17. April 2023

Wladimir Kara-Mursa - Drakonisches Urteil in einem Schauprozess

Anlässlich des zu Unrecht zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Journalisten und Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Wladimir Kara-Mursa wurde in einem Schauprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, nur weil er von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Wegen seiner politischen Ansichten und seines langjährigen Kampfes gegen die Diktatur von Wladimir Putin soll er als einer der bekanntesten und mutigsten Regimegegner aus dem Weg geräumt und mundtot gemacht werden.

Presse

–

15. April 2023

Wir schalten ab!

wir schalten ab Zum Abschalten der letzten drei AKW am 15.4.2023 erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Heute beginnt ein neues Energiezeitalter: Die Zeit der Atomkraft ist vorbei und das Zeitalter der Erneuerbaren hat begonnen! Die Katastrophe von Tschernobyl hat mein politisches Engagement bei den Grünen stark geprägt und ich feiere das Ende der Atomkraft!

Zum Abschalten der letzten drei AKW am 15.4.2023 erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Erneuerbaren Energien sind sauber und sicher – von Windrädern und Solarpanels geht kein unkalkulierbares Risiko mit irreversiblen Folgen aus. Die gewaltige Zerstörungskraft der Atomkraft bei einem Unfall, die nach wie vor ungelöste Frage, was mit den tausenden Tonnen radioaktivem Müll passieren soll – all dies macht klar: wir brauchen den Atomausstieg!

Die Zukunft mit Erneuerbaren ist klimafreundlich, kostengünstig, risikoarm und effektiv – wir und alle folgenden Generationen können nur gewinnen!

Presse

–

28. März 2023

Menschenrechtslage in Indien: Zeit, Defizite jetzt endlich zu beheben

Zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens von Indien im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 27. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Indien hat es jetzt schriftlich: Die Lage der Menschenrechte im Land ist prekär. Der gestern verabschiedete UN-Bericht zu deren Überprüfung bestätigt dies nachdrücklich.
Im Realitätscheck des Staatenüberprüfungsverfahrens (UPR) erwies sich einmal mehr: Die Lage der Menschenrechte in Indien gibt Grund zur Sorge und ist bei weitem kein Aushängeschild für die größte Demokratie der Welt.

Und bislang ist kein Umdenken der Regierung unter Premierminister Narendra Modi erkennbar. Erst kürzlich entzogen die indischen Behörden dem bedeutenden Think Tank "Centre for Policy Research" die Arbeitserlaubnis für 180 Tage und setzten die BBC unter Druck, weil sie einen regierungskritischen Dokumentarfilm ausgestrahlt hatte.
Auch die Nationale Menschenrechtsinstitution in Indien wurde zuletzt im Zuge einer Überprüfung kritisiert. Namhafte NGOs wie Amnesty International beanstanden in einer Stellungnahme deren mangelnde Unabhängigkeit.

DJ-Accessibility