Pressemitteilungen

Die Grüne Fraktion hat unter Beteiligung der Germeringer Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer einen Antrag gegen die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung eingebracht. Sie erklärt dazu:
„Die mündlichen Zugeständnisse von EU-Kommissar Michel Barnier sind nur eine Ankündigung, die noch lange nicht in die Richtlinie eingearbeitet wurde. Auch eine Lösung für interkommunale Kooperation lässt auf sich warten. Betroffen wären also selbst in der modifizierten Version die Zweckverbände.
Die beste Lösung ist unserer Ansicht nach immer noch die vollständige Herausnahme der Wasserwirtschaft aus der Richtlinie."

Noch bis 30. Januar kann man sich für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" in den Rathäusern eintragen. Dazu erklärt Jan Halbauer, Sprecher der Fürstenfeldbrucker Grünen und Kandidat für die Bezirkstagswahlen:

„An den Infoständen ist die Stimmung gut – aber in den Rathäusern fehlen noch Leute! Wir können nur alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen: Geht und tragt euch ein - für echte Bildungsgerechtigkeit und gegen Studiengebühren!"

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 10 Prozent (rund 950.000 Bürger) der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen. Laut Informationen aus dem Landratsamt Fürstenfeldbruck hatten sich bis zur Halbzeit am 23. Januar 5.950 Personen eingetragen. Das entspricht 3.89 Prozent.

Heute steht die Privatisierung der Wasserversorgung im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz auf der Tagesordnung. Die Fürstenfeldbrucker Grünen sind besorgt. Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss des Bundestags erklärt:

„Die EU plant, die Wasserversorgung zukünftig ausschreiben zu lassen. Aber eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als öffentliche Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein – Wasser darf keine Handelsware werden. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich."

Grüne besuchen das Klinikum Fürstenfeldbruck

Am 21. Januar hat die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer - als erste Bundestagsabgeordnete dieser Legislaturperiode überhaupt - das Fürstenfeldbrucker Klinikum besucht. Sie wollte sich mit der Klinikleitung über die finanzielle Situation der Krankenhäuser auszutauschen. Wie die meisten anderen Krankenhäuser in Deutschland ist auch in Fürstenfeldbruck die Finanzierung kein einfaches Thema.

Tarifsteigerungen, steigende Energie- und Instandhaltungskosten der Gebäude, hohe Kosten für medizinischen Sachbedarf, wie neuste Geräte und Diagnosemethoden – das sind einige Beispiele, die dies verdeutlichen.