Beate Walter-Rosenheimer wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie die Kommunen, die sich um besonders viele minderjährige Flüchtlinge kümmern, finanziell gesondert unterstützen würde. Die Antwort lautete: Nein.
Ich bin bestürzt, dass ein engagierter Bürger und Kommunalpolitiker in Bayern Morddrohungen erhält, weil er sich für die türkisch-islamische Gemeinde einsetzt. Das Engagement von Roland Dörfler ist vorbildlich und verdient Respekt.
Zu den Äußerungen des Ukrainischen Staatspräsidenten, Petro Poroschenko den geplanten "Marsch für Gleichberechtigung" im Rahmen des CSDs am Samstag zu unterstützen, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, grünes Mitglied des Deutschen Bundestags, die zum CSD nach Kiew gereist ist:
Zur Lage von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Bayern erklärt Beate Walter-Rosenheimer, bayerische Abgeordnete und Sprecherin für Jugendpolitik in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Bayerische Staatsregierung darf die betroffenen Kommunen finanziell nicht im Stich lassen. Gerade in Städten wie Passau, Rosenheim und München ist die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im vergangenen Jahr rasant gestiegen. Die Kommunen brauchen dringend Entlastung.
Zur Verabschiedung des Berufsbildungsberichts 2015 im Bundeskabinett erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:
Bildungsministerin Johanna Wanka sollte ihren eigenen Bericht besser lesen, bevor sie ihn der Öffentlichkeit vorstellt. Es ist kaum zu glauben, dass sie ernsthaft verkündet, es gebe in der beruflichen Bildung heute mehr unbesetzte Plätze als unversorgte Bewerber.
Beate Walter-Rosenheimer wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie die Kommunen, die sich um besonders viele minderjährige Flüchtlinge kümmern, finanziell gesondert unterstützen würde. Die Antwort lautete: Nein.
