Deutscher Bundestag

12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Familienausschuss

Heute wurde der 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellt . Berichterstatterin für die Grüne Bundestagsfraktion war Beate Walter-Rosenheimer. Sie hatte kritische Fragen an die Staatsministerin.

In dem Bericht, der am 3. Dezember 2019 veröffentlicht wurde, werden wiederholt die stark eingeschränkten Integrationsmöglichkeiten für begleitete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen ersichtlich.

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Unglückliche Kinder

girl 3422711 150Jedes vierte Kind in Deutschland ist nicht glücklich...

Kinder und Jugendliche leiden unter der momentanen Situation. Unicef weist aktuell darauf hin, dass auch in den reichen Industrieländern längst nicht alles paletti ist.
Eh schon nicht, weil auch hier soziale Unterschiede viel ausmachen. Immer. Durch die Coronakrise aber werden die Probleme für diese Kinder und Jugendliche verschärft.
„Selbstmordversuche, mentale Probleme, Übergewicht, aber auch unzureichende schulische Kenntnisse" kennzeichnen laut UNICEF das Aufwachsen von viel zu vielen Kindern in wohlhabenden Industrieländern. Dies ist das Ergebnis der neuesten Report-Card des UNICEF-Forschungszentrums Innocenti. Gleichzeitig warnt UNICEF vor gravierenden Gefahren für das Kindeswohl durch die Covid-19-Pandemie.

„Viele der reichsten Länder der Welt, die eigentlich über genügend Ressourcen verfügen, scheitern, wenn es darum geht, allen Kindern eine gute Kindheit zu ermöglichen “ so Gunilla Olsson von UNICEF.

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Schriftliche Frage an die Bundesregierung: Kinder und Jugendliche brauchen auch außerschulische Angebote

Kinder und Jugendliche sind mehr als nur Schülerinnen und Schüler. In den letzten Wochen und Monaten im Corona-Ausnahme-Modus konnte man aber viel zu oft diesen Eindruck gewinnen, denn die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen fanden kaum Beachtung. 

Die unterschiedlichen Zugängen und Formate der kulturellen Kinder- und Jugendbildung tragen dazu bei, dass Freiräume und Teilhabe für Kinder und Jugendliche jenseits des Schulalltags ermöglicht werden. 

Aktuell wird die Bundesregierung hier ihrer kulturpolitischen Verantwortung nicht gerecht. In den Corona-Hilfspaketen werden die bundesweiten zivilgesellschaftlichen Fachstrukturen der kulturellen Bildung nicht berücksichtigt. Stattdessen werden in dem Programm "Neustart Kultur" die Fachverbände der Kulturellen Kinder-und Jugendbildung übergangen. 

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Morgens in Bayern ...

Guten Morgen Bayern an diesem ersten Ferien-Sonntag. Ich arbeite jetzt ein paar Stunden an der frischen Luft, so lang alles so schön frisch und ruhig draußen ist. Das Thema Jugendarmut treibt mich um. Sie hat gegenüber Kinderarmut noch einmal ein ganz spezielles Gesicht.

Über 3 Millionen junge Menschen sind in unserem Land armutsgefährdet. Das Alter zwischen ca.14 und 27 Jahren ist die Zeit des Sich-Entdeckens, Erprobens, und Entfaltens. Vorausgesetzt, die Weichen sind sozial und politisch gut gestellt.

Das sind sie nicht. Das Thema Jugendpolitik fällt bei Regierung und Groko immer wieder hinten runter. Es braucht eine ordentliche Strategie, um gegen diese Armut vorzugehen. Dafür steht Grüne Jugendpolitik. Dazu später mehr...

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Auch für Alleinerziehende bessere Bedingungen schaffen

 Alleinerziehende haben das größte Armutsrisiko

200715 alleinerziehendeAlleinerziehende haben es immer noch schwer. Um deren Situation zu verbessern tut die Große Koalition auch in dieser Wahlperiode viel zu wenig. Dabei gibt es großen Handlungsbedarf, So sind vier von zehn Alleinerziehenden von Armut betroffen. Dabei arbeiten alleinerziehende Frauen im Schnitt sogar mehr als Frauen in Paarfamilien. Viele Alleinerziehende sind trotz Erwerbstätigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erreicht Alleinerziehende mit geringem Einkommen kaum.Und Alleinerziehende haben es besonders schwer, Berufstätigkeit und Familienleben unter einen Hut zu bekommen. 

Was Alleinerziehende alles leisten, ist in der Corona-Krise besonders deutlich geworden. Aber das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist viermal so hoch wie das der meisten Paarfamilien mit Kindern.

Wir Grüne im Bundestag zeigen in unserem - vor der Sommerpause verabschiedeten - Fraktionsbeschluss "Alle Familien im Blick" auf, was getan werden muss, um das hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden zu senken und ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

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Schriftliche Frage an die Bundesregierung - Nichtstun statt Arbeiten

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Kinder psychisch und suchtkranker Eltern" liegt seit Dezember 2019 vor. Expert*innen haben hier 19 Empfehlungen formuliert, die die Situation betroffener Familien verbessern sollen.Einige von diesen richten sich auch an die bundespolitische Ebene. Deshalb sind nun auch die entsprechenden Bundesministerien, also das Familienministerium, das Gesundheitsministerium und auch das Arbeitsministerium gefordert, sich an die Umsetzung zu machen.

Aus diesem Grund wollte Beate Walter-Rosenheimer in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung den aktuellen Arbeitsstand erfragen. Die Antwort ist enttäuschend und zeigt, dass bis heute noch nicht einmal entsprechende Arbeitsstrukturen geschaffen wurde und es offenbar auch keine weitreichendere Planung gibt.
Die verantwortliche Bundesministerin Giffey sieht aber offenbar keine Notwendigkeit das Thema zur Chefinnensache zu machen. 

Erschreckend. Denn eines ist klar, im Sinne der betroffenen Kinder darf wertvolle Zeit nicht einfach vergeudet werden.

Lesen Sie hierdie Frage, sowie die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut.

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Im Brennpunkt: Familien in der Krise

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 Zum Internationalen Tag der Familie der Vereinten Nationen am 15. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB und Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestags:

„Familien sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, der für Zusammenhalt sorgt. Familien sind unterschiedlich. Egal in welcher Konstellation stehen sie aber im besten Fall für  Verantwortung, Liebe, Vertrauen, Unterstützung, Geborgenheit. Andererseits passieren gerade in Familien viel Verletzung, Gewalt und Hass. Gerade jetzt während der Corona-Krise muss ein besonderes Augenmerk auf häusliche Gewalt gelegt werden. Familie kann zum unsichersten Ort auf dieser Welt werden.

Obwohl wir es derzeit mit einer Ausnahmesituation zu tun haben und der Gewaltschutz frühzeitig als eines der zentralen Probleme in dieser Krise ausgemacht wurde, werden für das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und Kinder keine zusätzlichen finanziellen Hilfen im Bund bereitgestellt. Auf bestehende Programme oder reinen Bestandsschutz zu verweisen, ist in dieser Ausnahmesituation nicht ausreichend.

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Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern – Keine Zeit mehr verlieren

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe „Kinder psychisch und suchtkranker Eltern" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Kinder psychisch kranker Eltern sind häufig auf sich allein gestellt, ihnen muss endlich geholfen werden.
Wenn Eltern psychisch erkranken oder an einer Suchterkrankung leiden, hat das Auswirkungen auf die ganze Familie. Eigentlich sollten Eltern Sorge für Ihre Kinder tragen. Bei Kindern aus Suchtfamilien oder mit psychisch erkrankten Elternteilen ist es oft andersrum: Die Kinder fühlen sich für ihre Eltern und das Funktionieren der Familie im Alltag verantwortlich. Expertinnen und Experten sprechen hier von Parentifizierung.

Diese Verantwortung ist nicht alters- und kindgerecht. Zusätzlich belastet werden sie häufig durch den aus Angst vor Stigmatisierung immer noch sehr hohen Schweigedruck in den Familien.

Lesen Sie hier den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Kinder psychisch und suchtkranker Eltern".

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Hilfe für die Kinder und Jugendlichen auf den griechischen Inseln - ein Trauerspiel. Die Groko lehnt Aufnahme ab.

200306 idomeni1Wenn Menschen in Not sind muss man helfen!

Gestern ein Trauerspiel im Bundestag. Unser Grüner Antrag, 5000 besonders betroffene Menschen wie Kinder, Schwangere, Kranke aufzunehmen, wurde abgelehnt. Wieviel menschliche Kälte hinter politischem Kalkül. Angstmacherei und Chaos.

Es geht auch anders: viele unserer Kommunen sind bereit, diese Menschen aufzunehmen. #wirhabenplatz

Aus aktuellem Anlass hier einige Fotos aus Griechenland.

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Kindersoldaten - Das Ende der Kindheit

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Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

Kindersoldaten haben ihre Kindheit verloren. Sie kämpfen in bewaffneten Konflikten und sind großen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Disziplin und Gehorsam werden oft mit brutalen Methoden erzwungen, den Kindern fehlt es an medizinischer Versorgung, an allem, was eine normale, behütete Kindheit ausmacht. Mädchen, die geschätzt ein Drittel der Kindersoldaten ausmachen, sind darüber hinaus noch sexueller Gewalt ausgesetzt.

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Beate Walter-Rosenheimer Bild