Deutscher Bundestag

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage vom 2. Dezember liegt nun vor.
Beate Walter-Rosenheimer bewertet die Antwort folgendermaßen: 
Über die Hälfte der Asylsuchenden in Deutschland ist unter 25 Jahre alt. Neben Kindern und Jugendlichen, die noch schul- oder berufsschulpflichtig sind, müssen Bund und Länder auch für die vielen jungen Erwachsene gute Angebote bereitstellen, damit auch sie echte Chancen erhalten.

Bisher bleibt die Bundesregierung eine umfassende und sinnvolle Integrationsstrategie schuldig. Kleine Modellprojekte reichen dort nicht aus, wo hunderttausende junge Menschen breiten Zugang zu guten Bildungsangeboten brauchen.

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung nicht mehr schulpflichtiger Geflüchteter bei der Bildungsteilhabe im Jahr 2016“ macht deutlich: Die Bundesregierung unterscheidet wider besseres Wissen zwischen „guten“ und „schlechten“ Geflüchteten. So sollen Asylsuchende mit „schlechter Bleibeperspektive“ von ausbildungsvorbereitenden  und -fördernden Maßnahmen ausgeschlossen bleiben, obwohl sie oft jahrelang auf eine Entscheidung im Asylverfahren warten müssen und damit faktisch über einen längeren Zeitraum in Deutschland bleiben werden. Das ist integrationspolitisch kontraproduktiv.

Wenn junge Geflüchtete von guten Bildungsangeboten und Unterstützungsleistungen ferngehalten werden, sind Probleme vorprogrammiert. Insbesondere Bundesbildungsministerin Johanna Wanka scheint die Größe der Herausforderung noch nicht begriffen zu haben. Die von ihrem Ministerium aufgesetzten Programme zur Integration junger Geflüchteter sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Weiterentwicklung von Qualifikationsanalysen im Rahmen des Projekts „Prototyping Transfer“ oder Seminarreihen zur Verbesserung der Berufsorientierung werden alleine sicher nicht ausreichen, um allen jungen Menschen die Chance auf Teilhabe und berufliche Entwicklung zu ermöglichen.

Gerade die Berufliche Bildung bietet ein enormes Potenzial, damit jungen Menschen der Schritt in ein selbstständiges Leben gelingt. In ihrer Antwort macht die Bundesregierung aber deutlich, dass sie nicht bereit ist, unnötige aufenthalts- und sozialrechtliche Hürden abzubauen, die insbesondere nicht mehr schulpflichtige junge Erwachsene an schneller Teilhabe hindern.

Wir möchten, dass auch geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene offenen Zugang zur beruflichen Bildung erhalten. Dafür müssen bestehende Einstiegsformate wie z.B. Einstiegsqualifizierungen angepasst, um intensive Sprachförderung erweitert und für alle zuglängich werden. Mit einer modularen Unterstützungsstruktur möchten wir sicherstellen, dass junge Geflüchtete – von der Sprachförderung und Berufsorientierung bis hin zur Beratung in fachlichen, psychologischen oder rechtlichen Fragen – die Hilfe erhalten, die sie auf ihrem Weg zur Fachkraft benötigen. 

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