Abstimmung Mindestlohn

Die Bundesregierung gibt vor, mit dieser Regelung zu verhindern, dass Jugendliche auf eine Berufsausbildung zugunsten eines Jobs mit Mindestlohnvergütung verzichten. Das Argument, deshalb unter 18 jährige vom Mindestlohn auszunehmen, fällt jedoch in sich zusammen, je genauer man hinschaut. Der durchschnittliche Ausbildungsbeginn junger Menschen liegt bei knapp 20 Jahren: Wenn es tatsächlich einen Fehlanreiz gibt, dann stellt die Koalition sich dem nicht entgegen, sondern hantiert mit einem Placebo und lenkt von der eigentlichen Aufgabe ab. 

Vollkommen unverständlich ist auch, warum sie dann nicht zumindest eine gestufte Untergrenze für die unter 18 jährigen einzieht. Denn so gilt für die jungen Menschen nun überhaupt kein Schutz für Dumpinglöhnen mehr! Jugendliche werden durch diese Regelungen bevormundet und ihre Arbeit entwertet. 

Wenn es der Großen Koalition ernst damit ist, mehr junge Menschen in eine erfolgreiche Ausbildung zu bringen, dann muss sie endlich damit anfangen, das Ausbildungssystem zu verbessern, und gemeinsam mit Ländern, Trägern und Sozialpartnern den Übergangssektor zu reformieren. Die Duldung von Dumping-Löhnen bis zum Alter von 18 Jahren ist hingegen das völlig falsche Signal.

Jugendliche und junge Erwachsene bleiben in ihrer großen Mehrheit nicht willentlich ohne Ausbildung, weil sie bewusst auf diese verzichten und stattdessen einer bezahlten Tätigkeit nachgehen wollen. Es sind rund 250.000 junge Menschen, die jedes Jahr im „Übergangssystem“ landen, weil ihnen der Einstieg in die berufliche oder die vollzeitschulische Ausbildung nicht gelingt. Hier muss gute Ausbildungspolitik ansetzen und dafür sorgen, dass Jugendliche nicht in Warteschleifen geparkt werden. 

Meine Fraktion und ich unterstützen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro! Dieser Schritt ist eine große Errungenschaft, für die wir auch lange gekämpft haben. Daher habe ich diesem Gesetz meine JA-Stimme gegeben.

An der konkreten Umsetzen üben wir jedoch Kritik, insbesondere auch hinsichtlich der Ausnahmen für Jugendliche. Unsere Argumentation haben wir in einem Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag zusammengestellt (Drucksache 18/2021).