Deutscher Bundestag

201118 abstimmung infektionsschutzgesetzDiese Berliner Sitzungswoche begann hektisch, nervös, eine große Aufregung lag in der Luft. Die Unruhe war zum Greifen spürbar und ist es immer noch. Das habe ich in dieser Form noch nicht oft erlebt. Hunderte von Emails haben mich erreicht. Anrufe im Büro im Viertelstundentakt. Manche sehr differenziert, von wirklich besorgten Menschen, manche einfach voller Verschwörungstheorien und aggressiven Angriffen rechts-populistischer Corona-Leugner, die jetzt ihre Stunde für gekommen halten.

Der Grund ist die heute im Bundestag anstehende Abstimmung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen für ein "drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".
Ganz schön sperriger Titel. Und es geht um eine ernste Sache, die tatsächlich von großer Bedeutung dafür ist, wie wir in den künftigen Wochen durch die Krise kommen. Es geht auch darum, dass mit diesem Gesetz Rechtssicherheit und Gerichtsfestigkeit erreicht werden soll, um den Anstieg von Intensivpatientinnen und Patienten zu verringern und  um eine Überlastung unserer Kliniken, unserer Ärzt*innen, unseres Pflegepersonals zu verhindern.

Unglaublich und besorgniserregend finde ich, dass es Gruppen von Menschen gibt, die dieses Gesetz auf eine Stufe stellen mit dem Ermächtigungsgesetz vom März 1933, dass sie die Bundesregierung auf eine Stufe mit damals stellen und damit absichtlich und wissentlich Unsicherheit, Misstrauen Angst und teilweise sogar Panik schüren. Da ist wirklich jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen.

Zunächst einmal eines: Es ist gut, dass wir dazu jetzt eine Debatte im Parlament haben. Wir in der Grünen Bundestagsfraktion haben uns schon lange dafür ausgesprochen. Seit Mai setzen wir uns dafür ein, das Thema nicht ausschließlich der Exekutive zu überlassen. Auch die Gerichte teilen unsere Auffassung, dass die Landesverordnungen eine ausreichende, vom Parlament beschlossene Grundlage brauchen. Diese schaffen wir nun. Wir verbessern also die Beteiligung der gewählten Abgeordneten und vergrößern den Einfluss des Parlaments auf die Maßnahmen. Die Bekämpfung der Pandemie wird demokratischer und rechtssicherer.
Und alle Bürger*innen, die sich dafür interessieren, können heute beim Austausch der Argumente im Plenum ab 12 Uhr zuhören, dabei sein, sich informieren. Genau das brauchen wir in dieser aufgeheizten Stimmung, die Rückkehr zu Argumenten, den guten Brauch zuzuhören, das Vertrauen in unsere demokratischen Kräfte.

Wir müssen weg von populistischer Panikmache und Parolen, die nur den Rechten dienen. Panik war noch nie ein guter Ratgeber - und ist es auch in dieser Situation nicht. Die Bekämpfung der Pandemie ist ein ernstes Thema. Sie geht uns alle an, betrifft uns alle. Und wir Grünen haben viel in den Gesetzentwurf hinein verhandelt. Vieles konnten wir verbessern. Dazu heute noch mehr.
Wir hätten diese Grundlage gerne früher geschaffen, aber die Koalition war nicht bereit dazu. Gefordert haben wir von Anfang an einen einheitlichen Rahmen, Anwendung je nach Infektionsgeschehen. Leider bedurfte es erst der Warnung aus den Gerichten, bis sich da etwas bewegt hat.
Gleichzeitig sind wir mitten in der zweiten Welle der Pandemie und müssen die Grundlage dafür schaffen, dass wir diese zweite Welle effektiv brechen können und so die absehbare Überlastung von Pflegekräften und Ärztinnen und Ärzten auf unseren Intensivstationen verhindern. Die Infektionsschutzmaßnahmen müssen schnellstmöglich auf eine gerichtsfeste gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Ein erster Schritt ist getan. Und wir bleiben dran.

(bwr)

Beate Walter-Rosenheimer Bild