Bundestag

Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (18/7055) in der vom Bildungs- und Forschungsausschuss geänderten Fassung (18/7676) angenommen. Beate Walter-Rosenheimer hat zusammen mit ihrer Fraktion dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Dazu sagt sie: Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung - und deshalb immer noch besser als kompletter Stillstand. Zufrieden stellt uns das allerdings nicht. Diese Koalition hat etwas Wesentliches noch nicht verstanden. Nämlich, dass Lebenslanges Lernen endlich für alle Menschen möglich werden muss.

Wie ist es so im Bundestagsbüro ein Praktikum zu machen? Raus aus der Uni und rein in den Berliner Sitzungsbetrieb...
Jonas hat seine Erfahrungen in einem Bericht zusammengefasst:

Würde man an einem Montagmorgen in einer Sitzungswoche frisch in das Bundestagsbüro von Beate kommen, wäre man vollkommen überfordert vom anlaufenden Hochbetrieb, der hier herrscht: Es müssen viele Sitzungen inhaltlich vorbereitet werden, die letzten Details des straffen Wochenplans werden besprochen und dann geht es auch schon los mit den ersten Meetings.

Die AfD bezeichnet sich selbst gerne als eine liberal-konservative Partei, die sich vor allem aufgrund einer Eurokritischen Haltung gegründet hat. Davon ist sie mittlerweile Lichtjahre entfernt. Die AfD bewegt sich ganz klar im rechtsextremen Spektrum. Das beweisen auch die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden an diesem Wochenende. In einem Interview heißt sie auch den Einsatz von Schusswaffen gut, um illegale Grenzübertritte nach Deutschland zu verhindern.

Solche menschenverachtenden, aufwieglerischen Parolen sind gefährlich und heizen die Debatte über Obergrenzen, Flüchtlinge, Fluchtursachen und Familiennachzug noch weiter auf. Es besteht die reale Gefahr, dass durch solche Aussagen rechtsextreme Parolen wieder salonfähig werden und zu entsprechenden Gewaltausbrüchen führen. Geistige Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt. Beate Walter-Rosenheimer fragt deshalb die Bundesregierung:

In Deutschland beginnen jedes Jahr über 1000 junge Rekruten und Rekrutinnen ihren Dienst bei der Bundeswehr. Sie haben sich freiwillig verpflichtet und der Bundeswehr gefällt das. Sie wirbt für den Dienst an der Waffe und erlaubt ihn auch Minderjährigen.

Damit ist Deutschland eines der wenigen Länder weltweit, das zwar das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention (zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten) ratifiziert hat, aber dennoch .gegen dieses verstößt. Die Position der UN ist klar: Straight Eighteen heißt die Devise, keine Minderjährigen an die Waffen bzw. in die Armee.

Warum hält sich Deutschland nicht daran? Warum darf die Bundeswehr minderjährige Jugendliche anwerben und verpflichten? Dazu möchte Beate Walter-Rosenheimer von der Bundesregierung wissen: