Bundestag

Nach über einem Jahr Allianz für Aus- und Weiterbildung wird deutlich, warum sie bisher keine offizielle Bilanz vorgelegt hat. Die große Allianz für Aus- und Weiterbildung bleibt vor allem eine Allianz der kleinen Schritte und großen Ankündigungen.

Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand hervor. Insbesondere bei der Integration junger Geflüchteter in die Berufliche Bildung ist die Bundesregierung blank - sie weiß weder wo die ausbildungsinteressierten jungen Menschen herkommen, noch welche Potenziale sie mitbringen oder in welchen Programmen sie lernen.

Zeitpolitik: Ein wichtiges Thema. Viele Menschen müssen immer mehr unter einen Hut bringen: Arbeit, Kinder, Ehrenamt, Partnerschaft, Pflege. Die Grüne Bundestagsfraktion macht sich in einer eigens dafür gegründeten Arbeitsgruppe schon seit längerem Gedanken, wie das klappen kann und hat dazu einen Antrag (Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut ins Leben passt) erarbeitet, der heute im Plenum debatiert wurde.

Zur namentlichen Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot im Bundestag am heutigen Donnerstag erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestags: 

Durch die Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern.

Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition, denn damit stellt sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland.

Stellungnahme der Kinderkommission

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags beschäftigte sich in einem Expertengespräch am 24.02. mit der Situation von Flüchtlingskindern in Flüchtlingsunterkünften.

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig wies auf die teilweise unhaltbaren Zustände für Kinder- und Jugendliche in den Einrichtungen hin und kritisierte, dass im verabschiedeten Asylpaket II der Bundesregierung der Schutz der Minderjährigen nicht ausreichend berücksichtigt wurde.