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15. Juni 2023

Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung im Bundestag

Zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern” (BT-Drucksache 20/6902) hat Beate Walter-Rosenheimer eine persönliche Erklärung abgegeben:

Abstimmungen über die Rechte schutzsuchender Menschen gehören zu den Entscheidungen, die unzweifelhaft das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen.
Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland und der Europäischen Union Schutz und Hilfe suchen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den Europäischen Mitgliedsstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt.

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26. Mai 2023

Aktuelle Petition zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Petitionsausschuss.

Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags werden verschiedenste Themen behandelt, die Bürger*innen beschäftigen und bei denen sie politischen Handlungsbedarf sehen oder die Überprüfung von Gesetzen für wichtig halten.

In dieser Woche konnten wir im Petitions-Ausschuss eine Petition zu dem wichtigen Thema Femizide behandeln. Beate Walter-Rosenheimer ist im Petitionsausschuss unter anderem für das Thema Frauenrechte zuständig.

Gewalt gehört – auch in Deutschland – leider immer noch zum Alltag vieler Frauen. Und diese Gewalt findet vor allem im direkten persönlichen Umfeld statt. Eine Petition an den Bundestag hat gefordert, aufgrund kontinuierlich steigender Opferzahlen den dringenden Handlungsbedarf zu Femiziden auf allen Gesellschaftsebenen anzuerkennen und ad hoc alle erforderlichen Mittel zur Akut-Bekämpfung bereitzustellen.

Über diese Petition hat der Bundestag am 25. Mai 2023 abgestimmt. Das Parlament hat sie auf Empfehlung des Petitionsausschusses mit dem hohen „Erwägungs-Votum“ an die Bundesregierung überwiesen. Das stärkt Lisa Paus als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Rücken in ihrem Engagement für die Umsetzung der Istanbul-Konvention.

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03. Mai 2023

115 Unterzeichner*innen - Ein starkes Zeichen der Solidarität

Um den russischen Oppositionellen und Journalisten Wladimir Kara-Mursa zu unterstützen, der in einem Scheinprozess zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Robin Wagener einen offenen Brief an den russischen Botschafter initiiert.
Der Brief, in dem wir seine unverzügliche Freilassung fordern, wurde von insgesamt 115 Abgeordneten der Fraktionen von SPD, FDP, CDU/CSU und Grünen unterzeichnet.
Der Brief wurde dem russischen Botschafter am vergangenen Freitag per Post übermittelt.

Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben allergrößten Respekt vor Wladimir Kara-Mursas Mut, seiner Haltung und seiner Unbeugsamkeit, den wir hiermit zum Ausdruck bringen wollen.

Hier finden SIe den Brief mit den Namen aller 115 mitzeichnenden MdBs.

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28. April 2023

LNG-Terminal auf Rügen - drängende Fragen

In dieser Woche hatte ich die Gelegenheit, mich mit der Grünen Landesvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern, Katharina Horn, zu treffen, um mich über den geplanten und vieldiskutierten Bau des LNG-Terminals vor Rügen auszutauschen.

Eine Petition, die sich gegen diesen Bau ausspricht, hat rund 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden, so dass sie am 08.05. in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag behandelt wird. Für diese Petition bin ich die zuständige Berichterstatterin.

Mir ist hierbei besonders wichtig, dass auch die Belange der Region und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitbeachtet werden.

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28. April 2023

Austausch mit Böll-Stiftung zur Lage in Nigeria

Ich habe mich sehr gefreut heute Jochen Luckscheiter, Leiter des Büros der Böll-Stiftung in Nigeria, im Bundestag begrüßen zu dürfen.

Begleitet hat ihn die Referentin für Afrikapolitik der Böll-Stiftung Elisabeth Massute. Wir sprachen über die Wahlen im Land, die menschenrechtliche Lage sowie das deutsch-nigerianische Verhältnis. Ein spannendes Land mit vielen Chancen, aber auch vielen Problemen.

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