Deutscher Bundestag


In Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es, dass die Vertragsstaaten anerkennen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen und zwar in einem offenen, frei gewählten Arbeitsumfeld. Die Aufgabe von staatlichen Institutionen, aber insbesondere von Sozialversicherungen ist es bzw. wäre es, dies zu ermöglichen und offensiv zu betreiben.
„Stattdessen gibt es für viele Menschen mit Behinderungen in Deutschland einen starken Automatismus, der sie früher oder später in die Sonderwelt der Werkstatt für behinderte Menschen führt.", beklagt die Bundestagsabgeordnete Frau Beate Walter-Rosenheimer und nennt hierzu die GRUENEN Positionen: „Wir wollen die Alternativen zu den Werkstätten stärken und setzen auf betriebsintegrierte Beschäftigungen in allen Formen wie Integrationsbetriebe und -abteilungen, unterstützte Beschäftigung, Arbeitsassistenz, persönliches Budget für Arbeit, Leistungsausgleiche, aber auch Außenarbeitsplätze für Werkstattbeschäftigte. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Beschäftigtenquote auf 6 % ein."
Jan Halbauer (Bezirkstagskandidat der GRUENEN und Sprecher des Kreisverbands) sieht die Ursache für die fehlende Umsetzung der UN-Konvention vor allem beim Bezirksverband Oberbayern: „Der Bezirk hat abgelehnt Frau Forsters Initiative zu fördern, sodass sie nicht wie geplant weitere Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen kann. Zum einen sollte eine Familie die Aufgaben eines Landes nicht übernehmen müssen. Wenn sie es dann doch tut werden auch noch zusätzlich Steine in den Weg gelegt." Die GRUENEN kritisieren, dass das im Juli vom Ministerrat beschlossene Papier zu den ‚Schwerpunkten der bayerischen Politik für Menschen mit Behinderung im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention', den Anforderungen an einen Aktionsplan nicht gerecht werde und so gut wie keine neuen Projekte und Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention in Bayern enthalte.
Ingrid Jaschke (Olchinger GRUENE und Sprecherin des Kreisverbands) ergänzt: „So kann es nicht weitergehen, wenn Inklusion nicht nur eine leere Worthülse bleiben soll. Zudem müssen Berührungsängste abgebaut werden und das funktioniert nur, wenn man Raum hat einander kennen zu lernen. Nicht nur integrative Stellen für Ausbildungen, sondern auch integrative Kindergärten und Schule sind hier der richtige Weg. Es gibt bereits gute Initiativen, wie den Kreis Eltern behinderter Kinder Olching e.V. (EbK), die zeigen, wie es funktionieren kann." Dort spielt auch Basti regelmäßig Fußball zusammen mit Menschen mit und solchen ohne Behinderung.

Beate Walter-Rosenheimer Bild