Deutscher Bundestag

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Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklärt die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

"Die Pandemie hat leider wieder einmal sehr deutlich gezeigt: Kinder haben in unserer Gesellschaft keine Lobby. Denn obwohl die Auswirkungen auf sie gravierend sind, stehen ihre Belange nicht im Fokus des Handelns. Kinder werden schlichtweg übersehen! Kinderrechte endlich ins Grundgesetz, denn Kinderrechte sind Menschenrechte - diese Grüne Forderung ist heute wichtiger denn je!

Jedes Jahr wird die Bundesrepublik ermahnt, endlich die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen. Die noch amtierende Bundesregierung hat hier nur Versäumnisse vorzuweisen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP mit Vehemenz für die Rechte von Kindern ein. Die Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz aufzunehmen, wird bereits im Sondierungsgespräch der Ampelverhandlungen erwähnt. Ich setze daher große Hoffnungen in die neue Bundesregierung. Denn die Benachteiligung von Kindern in unserer Gesellschaft muss endlich ein Ende haben!"

 

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Beate Walter-Rosenheimer: 

Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.

Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.

In der ersten Sitzung der 20. Wahlperiode hat sich heute der neu gewählte Bundestag konstituiert. DIe Konstituierung muss spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl erfolgen. 

211025 gruene BT Fraktion 20WPVorher gab es noch ein Gruppenfoto der neuen, viel größeren Grünen Bundestagsfraktion vor dem Reichstag.
Wir freuen uns auf weitere vier kradtvolle Jahre mit Beate Walter-Rosenheimer und wünschen allen anderen 117 Grünen Abgeordneten einen guten Start.

Beate Walter-Rosenheimer Bild