Deutscher Bundestag

10 dezember internationaler ta

Heute ist Internationaler Tag der Menschenrechte und ich freu mich ganz außerordentlich, dass meine Grüne Bundestagsfraktion mich gestern einstimmig in den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gewählt hat. Und damit mein großer Wunsch erfüllt wurde. Ich freu mich auf die kommenden Aufgaben zum Wohl aller Menschen und auf die Zusammenarbeit mit euch. #Menschenrechte #Kinderrechte

bwr

international g9ff645406 1920Die Situation in Belarus ist momentan ein hochaktuelles und sehr ernstes Thema. Ich war letzte Woche auf dem Kongress der Interparlamentarischen Union in Madrid und habe dort Dzianis Kuchynski getroffen und gesprochen. Er ist Senior Foreign Affairs Officer im Büro von Sviatlana Tsikhanouskaya, die als parteilose Bürgerrechtlerin Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl war.

Dieser schilderte mir eine dramatische Lage. Er meinte, die Zivilgesellschaft sei praktisch zerschlagen, es gäbe willkürliche Verhaftungen von Menschenrechtsaktivist*innen, massive Behinderung von Anwält*innen und Journalist*innen. Belarus benötige dringend viel mehr Unterstützung von europäischen Parlamenten. Und er bittet um Unterstützung von uns allen: Bitte teilt in den sozialen Medien #StandWithBelarus – eine Aktion von Amnesty International.

259426278 10216709302604436 2736485392553269591 nDie pandemische Lage ist wirklich erschreckend und alles scheint aus den Fugen zu geraten. Das ist nun der Zeitpunkt, wo wir Grüne bald Regierungsverantwortung übernehmen, kein leichter Start.

Ich denke, es ist für viele Menschen gerade vieles unverständlich. Und ein Hin -und Herschieben der Verantwortung bringt niemandem etwas, das ist klar. Dennoch verantwortet die bisherige Bundesregierung das, was auf bundespolitischer Ebene bisher passiert oder eben leider nicht passiert ist. Wir Grüne im Bundestag haben uns gegen eine Verlängerung der pandemischen Lage entschieden, in erster Linie, um die Entscheidungen wieder ins Parlament zu holen. Nicht, weil wir die pandemische Lage nicht mehr sehen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass so schnell Impfstoffe gefunden wurden, die auch zuverlässig gegen einen schweren oder tödlichen Verlauf helfen. Ich selbst bin doppelt geimpft und habe über das bayerische Impfzentrum einen Termin für die Auffrischungsimpfung vereinbart, ganz regulär.

Beate Walter-Rosenheimer Bild