Deutscher Bundestag

220328 ukraine wahlkreis#🇺🇦 #💙💛 Der Tag von Kreisrat Jan Halbauer und mir stand heute ganz im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ihren geflüchteten Menschen. Wir haben den ganzen Tag über Einrichtungen besucht und das immense ehrenamtliche Engagement bewundert.

Und die Leute haben sich gefreut, dass wir gekommen sind, mit Zeit im Gepäck und viel Interesse für die Arbeit, die schönen Erlebnisse, die Nöte und Probleme. Wir waren die ersten, die sich Zeit genommen haben, so die Rückmeldung. Und wir kommen gern wieder… und werden versuchen, auf politischer Ebene die Probleme anzugehen.

#wahlkreis #wahlkreistag #fürstenfeldbruck #ukraine #solidaritywithukraine #🇺🇦

Heute wurde im Bundestag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten 388 Abgeordnete, dagegen waren 277. 

Aus Sicht von Beate Walter-Rosenheimer und der Grünen Bundestagsfraktion wären wirksamere Instrumente zur Pandemiebekämpfung nötig gewesen. 
Allerdings wären bei Nichtzustimmung die Schutzmaßnahmen einfach ausgelaufen, was vor allem in Hinblick auf besonders schutzbedürftige Menschen verantwortungslos gewesen wäre. 

Zur Abstimmung hat Beate Walter-Rosenheimer zusammen mit anderen Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion folgende persönliche Erklärung abgegeben:

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Die Corona-Lage in unserem Land ist weiterhin besorgniserregend.
Die Pandemie ist nicht beendet, ihr weiterer Verlauf wird durch viele Faktoren bestimmt: Der erneut starke Anstieg der Neuinfektionen bereitet uns Sorgen, täglich werden neue Höchstmarken erreicht.
Es ist anzunehmen, dass sich diese Entwicklung aufgrund der Ausbreitung der BA.2-Variante (Omikron-Subvariante) noch weiter fortsetzen wird. Auch die Belastung der Krankenhäuser wächst wieder spürbar an, zudem kämpfen sie mit großen Personalausfällen durch Krankheit und Quarantäne. Diese Faktoren setzen das Gesundheitswesen erheblich unter Druck, es drohen regionale Überlastungen.
Erste Anzeichen werden im Südwesten Deutschlands bereits sichtbar, wo es erneut zur Absage elektiver Eingriffe kommt. Gleichzeitig gerät die Impfkampagne mit unter 100.000 verabreichten Impfdosen am Tag immer weiter ins Stocken.

Angesichts der Lage hätte ich mir bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine bessere Balance zwischen einer Öffnungsperspektiven, einem umfangreicheren Basisschutz und der Beibehaltung von deutlich mehr Maßnahmen gewünscht. Aus unserer Sicht sollte Politik nicht nur reagieren, sondern vorausschauend auf die Entwicklung der Infektionslage ausgerichtet sein. 

richterinnen a facebook sharepic 2Zum internationalen Tag der Richterinnen am 10. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: 

Der internationale Tag der Richterinnen erinnert einmal mehr an das Schicksal vieler afghanischer Richterinnen und Juristinnen. Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 wurden viele von ihnen ermordet oder leben in Verstecken in ständiger Angst vor Entdeckung. 

Generell hat sich die Lage von Frauen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Pro Asyl veröffentlichte zum Weltfrauentag am 8. März einen eindringlichen Appell der afghanischen Frauengruppe »United Voice of Women for Peace«. Hier schildern Frauenrechtlerinnen wie bedrohlich und gefährlich die Lebensbedingungen für Frauen unter dem Taliban-Regime sind.  Tötungen, Misshandlungen, Folter, all das wird gegen Frauen eingesetzt, die für eine gleichberechtigte Gesellschaft, für eine demokratische Verfassung, Frieden und Freiheit gekämpft haben (https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Appell-8.-Maerz_final.pdf). 

Beate Walter-Rosenheimer Bild