Deutscher Bundestag

Zur Kabinettsentscheidung, das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ zu verlängern und zu erweitern, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

Prämien an Betriebe sind nicht der Weg, Ausbildung in Deutschland auf Dauer zu sichern. Sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn wirkliche Zuwächse an Ausbildungsplätzen sind durch das Programm und auch durch die Wirtschaft aktuell nicht zu erwarten. Diese kommen durch überbetriebliche zusätzliche Ausbildungsplätze zustande.

Der Impfstoff für Impfungen gegen das Corona-Virus ist in Deutschland immer noch knapp. Bislang sind gerade mal ca. fünf Prozent der Bevölkerung geimpft. Die Impfstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass "solange der Corona-Impfstoff noch knapp ist, ... bei der Vergabe priorisiert werden" muss. Zur Gruppe 1 mit höchster Priorität gehören hochbetagte Menschen über 80 Jahre, sowie Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen von Pflegeeinrichtungen. Dann folgt die Gruppe 2 mit den über 70-Jährigen oder Menschen mit bestimmten schweren Krankheiten. 

Leider sind zwar immer noch nicht alle über 80-jährigen geimpft, geschweige denn Menschen über 70 - und die Berichte mehren sich, dass die Impfreihenfolge ausgehölt und aufgeweicht wird.

Aus diesem Grund habe ich zwei Fragen an die Bundesregierung gestellt...

Ein Jahr Corona liegt hinter uns. Für uns alle ein herausforderndes Jahr mit Sorgen, Ängsten, Nöten. Über 70.000 Menschen sind bisher allein in Deutschland an den Folgen einer Infektion mit Sars-CoV2 gestorben.  

Laut Expert*innen befinden wir uns in Deutschland nun am Beginn der sogenannten "Dritten Welle" bei der Mutationen, die wesentlich ansteckender sind als der Urtyp des Virus, das Bild bestimmen.
Hätte all das vermieden oder zumindest abgeschwächt werden können, wenn die Bundesregierung schneller ins Handeln gekommen wäre und viel früher wirksame Maßnahmen zum Infektionsschutz der Bevölkerung eingeleitet hätte? 
Medienberichte legen das nahe. Die Deutsche Botschaft in China vermeldete in täglichen Lageberichten an die Bundesregierung bereits im Januar 2020 das Ausmaß der Infektionen in Wuhan. 

Beate Walter-Rosenheimer Bild