Deutscher Bundestag

107143867 10214273997923341 4335315941573222857 oDa in diesem Jahr die CSDs ausfallen, machte Beate Walter-Rosenheimer mit Aktionen in Fürstenfeldbruck, Petershausen und Erding auf die Rechte der LGBTIQ Community aufmerksam. "Noch immer werden queere Jugendliche in unserem Land diskriminiert", darauf weist die jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion hin.

Laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts haben 82 Prozent der befragten lesbischen, schwulen oder bisexuellen und 96 Prozent der Trans*Jugendlichen Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Zugehörigkeit erlebt.

 Alleinerziehende haben das größte Armutsrisiko

200715 alleinerziehendeAlleinerziehende haben es immer noch schwer. Um deren Situation zu verbessern tut die Große Koalition auch in dieser Wahlperiode viel zu wenig. Dabei gibt es großen Handlungsbedarf, So sind vier von zehn Alleinerziehenden von Armut betroffen. Dabei arbeiten alleinerziehende Frauen im Schnitt sogar mehr als Frauen in Paarfamilien. Viele Alleinerziehende sind trotz Erwerbstätigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erreicht Alleinerziehende mit geringem Einkommen kaum.Und Alleinerziehende haben es besonders schwer, Berufstätigkeit und Familienleben unter einen Hut zu bekommen. 

Was Alleinerziehende alles leisten, ist in der Corona-Krise besonders deutlich geworden. Aber das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist viermal so hoch wie das der meisten Paarfamilien mit Kindern.

Wir Grüne im Bundestag zeigen in unserem - vor der Sommerpause verabschiedeten - Fraktionsbeschluss "Alle Familien im Blick" auf, was getan werden muss, um das hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden zu senken und ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Kinder psychisch und suchtkranker Eltern" liegt seit Dezember 2019 vor. Expert*innen haben hier 19 Empfehlungen formuliert, die die Situation betroffener Familien verbessern sollen. Einige von diesen richten sich auch an die bundespolitische Ebene. Deshalb sind nun auch die entsprechenden Bundesministerien, also das Familienministerium, das Gesundheitsministerium und auch das Arbeitsministerium gefordert, sich an die Umsetzung zu machen.

Aus diesem Grund wollte Beate Walter-Rosenheimer in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung den aktuellen Arbeitsstand erfragen. Die Antwort ist enttäuschend und zeigt, dass bis heute noch nicht einmal entsprechende Arbeitsstrukturen geschaffen wurde und es offenbar auch keine weitreichendere Planung gibt.
Die verantwortliche Bundesministerin Giffey sieht aber offenbar keine Notwendigkeit das Thema zur Chefinnensache zu machen. 

Erschreckend. Denn eines ist klar, im Sinne der betroffenen Kinder darf wertvolle Zeit nicht einfach vergeudet werden.

Lesen Sie hier die Frage, sowie die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut.

Beate Walter-Rosenheimer Bild