Kleine Anfrage "Kinderrechte in AnkER-Einrichtungen": Seehofer einmal mehr populistischer Ankündigungsminister
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einrichtung von AnkERZentren vereinbart. Als Begründung wird auf die Beschleunigung des Asylverfahrens durch die Zentralisierung von zuständigen Behörden hingewiesen. Auch geflüchtete Heranwachsende - begleitete Kinder und Jugendliche mit ihren Familien sowie unbegleitete junge Menschen sollen lin AnkER-Zentren untergebracht werden, bis ihre Bleibeperspektive, Identität, wie auch ihr Alter geklärt sind.
Als Mitgliedsstaat der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 sowie als Mitglied der EU und des Europarats hat sich Deutschland verpflichtet, bei allen politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen.
Ob das auch in den geplanten Einrichtungen gilt, wollte Beate Walter-Rosenheimer vom Bundesinnenministerium wissen. Die Antwort der Bundesregierung ist leider erschreckend.
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete: Die Regierung lässt Dutzende Fragen unbeantwortet (SZ, 13.07.2018)
Aufstiegs-BAföG: Investieren statt ankündigen
Zur Veröffentlichung der Statistik zum Aufstiegs-BAföG durch das statistische Bundesamt erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:
Bundesbildungsministerin Karliczek bleibt mit ihrer Freude über die guten Zahlen beim Aufstiegs-BAföG im Ankündigungsmodus. Wann wenn nicht in den aktuellen Haushaltsberatungen hätte sie die Gelegenheit, die versprochene Erhöhung des Aufstiegs-BaföG Wirklichkeit werden zu lassen. Stattdessen soll in diesem Jahr gar nichts passieren.
Die CSU-Staatsregierung stellt eine drohende Gefahr für die Demokratie dar.
Zum von der CSU geplanten PAG und zu den Gegendemontsrationen am 12. Mai in Murnau und Ingolstadt erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied des Bundestages und zuständige Betreuungsabgeordnete für die Region von Bündnis 90/Die Grünen:
Das geplante Polizeiaufgabengesetz gibt Anlass zu großer Sorge. Wenn es tatsächlich in dieser Form verabschiedet wird, bedeutet das einen enormen Machtzuwachs für die Polizei zulasten der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Denn im Mittelpunkt steht der abstrakte Gedanke der Prävention, was beispielsweise Überwachung schon vor einem konkreten Straftatbestand möglich macht. Das hebelt unseren bisherigen Rechtstaat aus, weil so die Unschuldsvermutung, ein hohes Gut unserer Rechtsstaatlichkeit faktisch außer Kraft gesetzt wird.
