Red Hand Day: Kein Einsatz von Kindersoldaten – Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen
Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:
Waffen haben in Kinderhänden nichts zu suchen. Nach Schätzungen von UNICEF werden immer noch circa 250.000 Kindersoldaten weltweit zum Dienst an der Waffe gezwungen.
Als einer der größten Waffenexporteure weltweit trägt die Bundesrepublik eine besondere Verantwortung: So liefert die Bundesregierung beispielsweise Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, obwohl bekannt ist, dass sie von dort nach Syrien gelangen, wo auch Kindersoldaten im Einsatz sind.
Inakzeptables Vorgehen beim Nationalpark Donauauen
Zur Absage des Termins der geplanten Bürgerinformation zum Nationalpark Donauauen in Ingolstadt durch die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf erklärt Beate Walter-Rosenheimer, zuständige Grüne Bundestagsabgeordnete für die Region:
Es wirkt so, als sollte der dritte Nationalpark am Standort Donauauen einfach so durch die Hintertür erledigt werden. Das ist ein Unding. In einem intransparenten Prozess, der die Betroffenen nun vor vollendete Tatsachen stellt, soll die Sache wohl möglichst still und heimlich abgeräumt werden. Soll das die neue Politik á la Söder sein?
Union und SPD versagen beim Familiennachzug
Zur heutigen Abstimmung des Bundestages über die weitere Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und damit zuständig für junge Flüchtlinge, sowie zuständige Grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ingolstadt:
Union und SPD ziehen beim Grundrecht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie faktisch eine Obergrenze von 1000 Personen pro Monat. Das ist völkerrechtswidrig und es ist schäbig gegenüber den Menschen, die zwei Jahre lang dem Versprechen vertraut haben, sie könnten ihre Familien jetzt nachholen.
