Deutscher Bundestag

190924 nohatespeechIm Zusammenhang mit dem Urteil des Berliner Landgerichts veranstaltete die Grüne Bundestagsfraktion eine Solidaritätsaktion für Renate Künast. Das Urteil ist erschreckend und wir fragen uns, ob das Gericht genaus so geurteilt hätte, wenn ein Mann derart massiven und sexistischen Beleidigungen ausgesetzt gewesen wäre.

Auch für unsere Demokratie und den Umgang in sozialen Medien ist das Urteil beileibe keine Sternstunde, vielmehr ein Offenbarungseid und eine Kapitulation vor Hatespeeches. Das ist unerträglich.

Zur Bertelsmann-Studie „Gespaltener Ausbildungsmarkt“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

Wie in jedem Jahr zeigt der Ausbildungsmarkt, dass Angebot und Nachfrage nicht aufeinander abgestimmt sind und darüber hinaus regionale Unterschiede dieses sogenannte Passungsproblem verschärfen.

Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Die Stimme der Jugend soll nicht nur gehört werden, sondern auch zählen. Um Jugendliche an zentralen politischen Zukunftsentscheidungen teilhaben zu lassen, führt kein Weg an einer Absenkung des Wahlalters vorbei. Wir setzen uns seit langem dafür ein, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken und somit jugendlichen Stimmen auch politisches Gewicht zu geben.

Beate Walter-Rosenheimer Bild