Pressemitteilungen

Aufgrund weiter steigender Infektionszahlen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – auch in Bayern – hat Beate Walter-Rosenheimer zwei Fragen an die Bundesregierung zur Ansteckungs- und Mortalitätsrate besonders vulnerabler Gruppen wie Patienten in Krankenhäusern, Kliniken, Reha-Einrichtungen und Pflegeinrichtungen mit SARSCoV-2 gestellt. 
In einer dritten Frage wollte sie wissen, ob die Bundesregierung vermehrt Studien zu nosokomialen Infektionen von PatientInnen, BewohnerInnen und dem jeweiligen Personal in Klinken und Pflegeeinrichtungen plant.

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Aus der Antwort der Bundesregierung und den Zahlen und Daten des Robert-Koch-Instituts geht hervor, dass Gesundheitsminister Spahn in Hinblick auf besonders vulnerable und somit schutzbedürftige Gruppen, wie Patienten in Krankenhäusern, ärztlichen Praxen, Dialyseeinrichtungen, oder Bewohner von Obdachlosenunterkünften und vor allem Pflegeeinrichtungen, die sinkenden Zahlen im Sommer und die Atempause vor der zweiten Welle nicht genutzt hat. Wertvolle Zeit ist verstrichen und dadurch wurden bisher tausende Menschenleben geopfert. 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass seit Beginn der Pandemie in Deutschland mindestens 130.000 Fälle aus Einrichtungen wie Krankenhäuser, ärztliche Praxen, Dialyseeinrichtungen, Rettungsdienste, Obdachlosenunterkünfte und vor allem Pflegeeinrichtungen gemeldet wurden. Das sind Orte, wo Menschen sich eigentlich besonders sicher und gut aufgehoben fühlen sollten, aber stattdessen arglos einem Infektionsrisiko mit Sars-CoV2 ausgesetzt werden. Derzeit müssen Patienten also Angst haben, sich anzustecken, wenn sie sich einer Behandlung im Krankenhaus unterziehen müssen.

Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 14.12.2020, zum Thema "Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Die öffentliche Anhörung kam aufgrund unserer Initiative zustande, weil wir den Fokus auf dieses bislang bundespolitisch sehr vernachlässigte Thema lenken wollen. Junge Menschen ohne Wohnung brauchen endlich mehr Aufmerksamkeit, mehr Unterstützung, mehr Hilfen.    

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Institut für Menschenrechte erklärt Beate Walter-Rosenheimer Sprecherin für Jugendpolitik der grünen Bundestagsfraktion: 

Die Zeiten der Corona-Pandemie sind eine besonders gefährliche Zeit für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Erst-und Gemeinschaftsunterkünften, da sie mehrfachen Gefahren und Benachteiligungen ausgesetzt sind. Kinder und Jugendliche werden nicht ausreichend vor Gewalt geschützt, 
flächendeckende Hygiene- oder Schutzstandards können nicht umgesetzt und eingehalten werden und Heranwachsende 
und ihre Familien haben fast keinen Zugang zu den Angeboten der Kinder-und Jugendhilfe, obwohl diese Hilfen und Unterstützungsleistungen dringend notwendig sind. 

Nicht länger hinnehmbar ist, dass die Kinder- und Jugendhilfen erst bei akuter Kindeswohlgefährdung greift und es für traumatisierte Kinder oft keine angemessene Unterstützung gibt. Das ist eine wirklich traurige Realität, die endlich thematisiert und angegangen werden muss.

Müssen die Beschäftigten bei MAN die Weihnachtsfeiertage erneut in Unsicherheit und Angst über ihre Zukunft verbringen? Diese Frage treibt Beate Walter-Rosenheimer als zuständige Wahlkreisabgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion um.
Zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Beate Müller Gemmeke (Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik) sprach sie deshalb erneut mit dem Betriebsratsvorsitzenden von MAN, Saki Stimoniaris, und weiteren Mitgliedern des Betriebsrates über die aktuelle Lage.

Die Grüne Bundestagsfraktion ist sehr besorgt um die Arbeitsplätze bei MAN und steht weiterhin in Solidarität zur Belegschaft. Die Enttäuschung über die Konzernspitze, die sich in den Verhandlungen anscheinend überhaupt nicht kompromissbereit zeigt, ist groß.