Einsicht in Konsortialvertrag – Beate Walter-Rosenheimer

Die Bundesrepublik Deutschland ist mit 26 Prozent Anteilseignerin der Flughafen München GmbH (FMG). Alle Inhalte, wie z.B. Einstimmigkeit beim Ausbau einer 3. Start- und Landebahn, sind im Gesellschaftervertrag geregelt. Vor kurzem wurde bekannt, dass zusätzlich zum Gesellschaftervertrag ein sogenannter Konsortialvertrag geschlossen wurde.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages erbitte ich Einsicht in diesen Konsortialvertrag.
Bitte teilen Sie mir mit, wo und wie dies möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Walter-Rosenheimer

Gesellschafter des Flughafen Franz-Josef-Strauß in München sind zu 51% der Freistaat Bayern, zu 26% die Bundesregierung und zu 23% die Landeshauptstadt München. In der Diskussion um den Ausbau des Münchner Flughafens ist es entscheidend, dass im Gesellschaftervertrag geregelt ist, dass alle Gesellschafter hierbei zustimmen müssen. Die Landeshauptstadt München stimmt diesem Ausbau nicht zu, da es dazu einen gültigen Bürgerentscheid gibt, der diesen ablehnt.

Weiteres aus meiner Arbeit

Mit dem Petitionsausschuss in Altenmarkt

Der Petitionsausschuss war am Freitag in Altenmarkt/Alz. Es war mir eine Freude, als Delegationsleiterin mit meinen MdB-Kolleg*innen aller demokratischen Fraktionen, den Petenten zu treffen und viele Menschen und Organisationen vor Ort zu hören. Bewundernswert viele Menschen haben parallel für bzw. gegen eine Ortsumfahrung demonstriert und das bewundernswerterweise stundenlang bei sehr ungemütlichem Wetter.

Gemeinsam gegen Rassismus

Heute ist internationaler Tag gegen Rassismus. Er erinnert uns daran, dass wir uns jeden Tag für Menschenrechte und gegen rassistische Stereotype einsetzen.

Denn leider sind auch im Jahr 2024 menschenfeindliche Diskriminierung, psychische Verletzungen und tätliche Angriffe für viele Menschen schmerzhafte Realität. Sie erleben Alltagsrassismus: in der U-Bahn, an der Arbeitsstelle, in Restaurants und Clubs, bei der Wohnungssuche oder in der Schule. Sie machen auf schmerzhafte und diskriminierende Weise Erfahrungen mit strukturellem oder institutionellem Rassismus - auch von Seiten staatlicher Institutionen.

Die Nikolaikapelle - ein Kleinod im Landkreis Erding

Auf Einladung von Bürgermeister Christian Probst und der Grünen Fraktion des Marktgemeinderates besuchte Beate Walter-Rosenheimer als betreuende Bundestagsabgeordnete die Nikolaikapelle in Wartenberg. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege führt sie in ihrer Liste als Bodendenkmal und erfasst die Kapelle als landschaftsprägendes Baudenkmal. Beate Walter-Rosenheimer konnte sich vor Ort davon überzeugen, dass dringende Renovierungsmaßnahmen nötig sind, um die Kapelle zu erhalten.

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