Eingabehilfen öffnen

Zu den Leistungskürzungen im Ankerzentrum Fürstenfeldbruck erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:

"Seit dem 21. August gilt das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", auch "Hau-ab-Gesetz" genannt, in dem auch die neuen Kürzungen der Sozialleistungen geregelt sind. Diese werden nun im Ankerzentrum Fürstenfeldbruck umgesetzt.

Zu den Ergebnissen der WZB-Studie „Ausschütten statt investieren“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung: 

Wir Grüne im Bund kritisieren seit über einem Jahrzehnt die stetig sinkende Ausbildungsbereitschaft der großen Unternehmen. Nun bestätigt die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), dass das duale Studium die sinkende Ausbildungsleistung nicht kompensiert und den Fachkräftebedarf der Großunternehmen daher nicht dauerhaft sichert.

Zur heute im Kabinett verabschiedeten Jugendstrategie der Bundesregierung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Jugendstrategie der Bundesregierung, das klingt erstmal gut, keine Frage. In einer bunten Hochglanzbroschüre finden sich neun Kapitel zu verschiedenen jugendrelevanten Themenfeldern, die – und das ist erfreulich - unter Beteiligung von Jugendlichen und Jugendverbänden erarbeitet wurden. 

Doch was wie ein großer Wurf der Bundesregierung daher kommt, ist ein längst überfälliger Schritt. Denn bisher fristete Jugendpolitik und Jugendbeteiligung auf Regierungsebene eher ein Schattendasein. Absenkung des Wahlalters? Fehlanzeige. Kampf gegen Jugendarmut? Kam im Kosmos der Bundesregierung nicht vor.

Was heute in einer gemeinsamen Veranstaltung von Bundekanzlerin Merkel und der zuständigen Bundesministerin Giffey vorgestellt wurde, hält bei genauerer Betrachtung dem Begriff "Meilenstein" nicht stand. 

Zu der Veröffentlichung der aktuellen Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Aus- und Weiterbildung der Grünen Bundestagsfraktion: 

Diese Zahlen sind ein Weckruf an die Bundesregierung und insbesondere an den Bauminister Seehofer. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl an Wohnungslosen um 4,2 Prozent gestiegen, ungefähr 678.000 Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung. Davon sind 8 Prozent Kinder und junge Erwachsene. 

Dass es mal wieder die schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft besonders trifft, ist skandalös und offenbart eine Ignoranz für die besonderen Probleme und Bedarfe von jungen Menschen und Alleinerziehenden. Jetzt rächt sich ein jahrelanges Wegschauen vor diesem drängenden Thema, das sich bereits seit Jahren in den Großstädten und Ballungszentren abzeichnet und nun die Mitte der Gesellschaft erreicht. 

Anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen und der anstehenden Debatte im Haushaltsausschuss zum Etat des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (Einzelplan 17) am 7. November erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Aus- und Weiterbildung der Grünen Bundestagsfraktion:

Für den Kinder und Jugendbereich fordere ich eine Aufstockung des Kinder- und Jugendplans. Dieses Geld wird dringend gebraucht, damit Kinder psychisch kranker Eltern die Unterstützung bekommen, die sie benötigen.

Denn diese Kinder haben keine Lobby. Und betroffen sind viele Kinder. In Deutschland gehen Expertinnen und Experten davon aus, dass jedes vierte Kind, somit geschätzte drei bis vier Millionen Kinder, einen vorübergehend oder dauerhaft psychisch erkrankten Elternteil hat. Etwa 2,6 Millionen wachsen in suchtbelasteten Familien auf.

DJ-Accessibility