Zur öffentlichen Anhörung über die Reform des „Meister-BAföG“ im Ausschuss für Bildung, Forschung, Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:
Aus unserer Sicht ist die sogenannte Reform nur ein Reförmchen. Die zögerlichen Verbesserungen bei Freibeträgen und Leistungen werden nur wenigen Menschen weiterhelfen. Das Ministerium selbst rechnet im Gesetzesentwurf mit nicht einmal 16.500 zusätzlichen Menschen, die in den nächsten Jahren eine solche Förderung nutzen werden.
Das kann nicht im Ernst die Antwort einer Großen Koalition auf den Fachkräftemangel und „Arbeit 4.0“ sein. Wegweisende Vorschläge der großen „Allianz für Aus-und Weiterbildung“ sucht man in der Novelle vergeblich. Chancengerechtigkeit in der Weiterbildung und Aufstieg durch Bildung für alle bleiben damit auch in Zukunft unerreicht. Gerade für Menschen mit geringen oder veralteten Qualifikationen, für Frauen nach der Familienphase, für Menschen mit ausländischen Qualifikationen bietet diese Novelle keinen Weg in bessere und sichere Arbeit.
Natürlich ist es gut, dass in Zukunft auch Studienabbrecher und sogar BA-Absolventinnen gefördert werden können. Wir begrüßen auch, dass mehr Menschen unterstützt werden, die sich im Bereich der frühkindlichen Bildung qualifizieren wollen. All das hat die heutige Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestages ergeben.
Genauso deutlich wurde aber: Noch immer sind die Bedingungen für die Förderung zu eng, der Kreis derjenigen zu klein, die sich auf sichere und gute Weiterbildungsbedingungen verlassen können. Das bestätigten heute in der Anhörung auch die Experten Prof. Dr. Esser, Prof. Dr. Pollak sowie Prof. Dr. Born.
Eine Bundesregierung, die berufliche Bildung mit akademischer Bildung wirklich gleichstellen will, muss hier deutlich mehr tun. Es ist eine Frage des Mutes. Dieser Mut ist hier nicht zu erkennen.