Kinder

Anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen und der anstehenden Debatte im Haushaltsausschuss zum Etat des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (Einzelplan 17) am 7. November erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Aus- und Weiterbildung der Grünen Bundestagsfraktion:

Für den Kinder und Jugendbereich fordere ich eine Aufstockung des Kinder- und Jugendplans. Dieses Geld wird dringend gebraucht, damit Kinder psychisch kranker Eltern die Unterstützung bekommen, die sie benötigen.

Denn diese Kinder haben keine Lobby. Und betroffen sind viele Kinder. In Deutschland gehen Expertinnen und Experten davon aus, dass jedes vierte Kind, somit geschätzte drei bis vier Millionen Kinder, einen vorübergehend oder dauerhaft psychisch erkrankten Elternteil hat. Etwa 2,6 Millionen wachsen in suchtbelasteten Familien auf.

Zur zehnten bundesweiten Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien vom 10. bis 16. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend:

Kinder aus Suchtfamilien haben keine Lobby. Sie sind auf die besondere Unterstützung von Politik und Zivilgesellschaft angewiesen.

Eigentlich sollten Eltern auf ihre Kinder aufpassen. Bei Kindern aus Suchtfamilien ist es oft andersrum: Die Kinder tragen die Verantwortung und sie leiden im Verborgenen. Kinder psychisch kranker Eltern sind jedoch nicht nur selbst von einem höheren Risiko für psychische Erkrankungen betroffen, sondern sind gezwungen, auch innerhalb der Familie Aufgaben zu übernehmen, die sonst Erwachsenen obliegen. 

Das Jugendportal des Deutschen Bundestags interviewte Beate Walter-Rosenheimer zum Thema Mobbing. Leider mittlerweile oft traurige Realität in Klassenzimmern, im Netz, in Vereinen. Betroffene werden oft schikaniert, gedemütigt, verbal und manchmal sogar auch körperlich attakiert. Weiß Gott kein Kavaliersdelikt. Klar ist für Beate Walter-Rosenheimer "man muss den Mobbern Paroli bieten".  

Lesen SIe hier das komplette Interview. 

Die sozialpolitische Sprecherin der bayerischen Landtagsfraktion, Kerstin Celina lud Beate Walter-Rosenheimer zu einer Veranstaltung ein, die ganz gezielt Alleinerziehende ansprach.

Die zahlreichen Beiträge machten klar, mit welcher Fülle von Problemen Alleinerziehende zu kämpfen haben. Dabei stehen finanzielle Sorgen bei den meisten an oberster Stelle - das Armutsrisiko liegt für Alleinerziehende bei 75%.

Mobbing an Schulen hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte sind zunehmend mit Erscheinungen wie Cybermobbing, Menschenfeindlichkeit oder religiösem Mobbing konfrontiert. Viele Opfer leiden unter Depressionen und geringem Selbstbewusstsein oder haben sogar Selbstmordgedanken.

Das Bundesfamilienministerium möchte mit dem Projekt „Anti-Mobbing-Profis“ präventiv gegen religiös begründeten Extremismus vorgehen.

Wo besteht ein besonders hoher Bedarf und wie kann man langfristige Verbesserungen erzielen, hat Beate Walter-Rosenheimer das Familienministerium gefragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt diese Fragen leider offen.

Artikel in der Süddeutsche Zeitung dazu: „Mehr Mittel gegen Mobbing“ (24.07.18)

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einrichtung von AnkERZentren vereinbart. Als Begründung wird auf die Beschleunigung des Asylverfahrens durch die Zentralisierung von zuständigen Behörden hingewiesen. Auch geflüchtete Heranwachsende - begleitete Kinder und Jugendliche mit ihren Familien sowie unbegleitete junge Menschen sollen lin AnkER-Zentren untergebracht werden, bis ihre Bleibeperspektive, Identität, wie auch ihr Alter geklärt sind.

Als Mitgliedsstaat der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 sowie als Mitglied der EU und des Europarats hat sich Deutschland verpflichtet, bei allen politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen.

Ob das auch in den geplanten Einrichtungen gilt, wollte Beate Walter-Rosenheimer vom Bundesinnenministerium wissen. Die Antwort der Bundesregierung ist leider erschreckend. 

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete: Die Regierung lässt Dutzende Fragen unbeantwortet  (SZ, 13.07.2018)

Zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz, dessen Entwurf am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: 

Das geplante Gesetz der Großen Koalition bricht Familien auseinander und erschwert eine gelingende Integration erheblich. 

Ein Treffen mit Jugend-, Kinder- und Familienverbänden

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung lässt in Sachen Jugendpolitik die wesentlichen Fragen unbeantwortet. Wie sollen Jugendarmut und die steigende Wohnungslosigkeit von Jugendlichen in Deutschland bekämpft werden? Wie können die Interessen junger Menschen in der Zukunft abgesichert werden? Wie können sie teilhaben und wie können geflüchtete Kinder und Jugendliche mit ohne ihre Familien in Zukunft geschützt und integriert werden?

Zur Konstituierung der interministeriellen Arbeitsgruppe am 12. März, die Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Kindern mit psychisch kranken Eltern, erarbeiten soll, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt. Die Einsetzung der Arbeitsgruppe resultiert aus einem interfraktionellen Antrag, der im vergangenen Juni einstimmig vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde und der aus einer Initiative der Grünen Bundestagsfraktion hervorging.

Wegschauen gilt nicht. Und auch die Politik ist gefordert, endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Armut von Kindern (und Eltern) und der damit verbundenen Ausgrenzung, Scham und fehlenden Teilhabe vorzulegen. 

Um Grüne Konzepte vorzustellen und die Menschen zu sensibilisieren, ist Beate Walter-Rosenheimer zu diesem Thema unterwegs. Im Advent an Infoständen aber auch im neuen Jahr - in ganz Bayern. Mehr dazu unter "Termine". 

Laut einer aktuellen gesamteuropäischen Studie definieren sich 11,2 Prozent der jungen Menschen zwischen 14 und 29 Jahren als lesbisch, schwul, bi oder trans*. 

Wie fühlt sich ein Mädchen, das merkt, dass es sich nicht in Jungen verliebt, sondern in die neue Klassenkameradin? Wie geht es einem Jungen, der sich fühlt wie ein Mädchen, sich aber nicht traut, das offen zu leben, weil er weiß, dass seine Eltern damit nicht einverstanden sind? Und wie geht eine Familie damit um, wenn ihr Kind nicht den vorherrschenden Normen von typisch weiblich oder männlich entspricht, weil es intergeschlechtlich zur Welt kam? All diese Themen waren im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland lange ein weißer Fleck auf der Landkarte.

Deshalb hat die Kinderkommission unter der Federführung von Beate Walter-Rosenheimer dazu eine Stellungnahme vorgelegt, die Sie hier in kompletter Länge lesen können.

Heute Abend fällt mir ein Stein vom Herzen: unser interfraktioneller Antrag zu "Kinder psychisch kranker Eltern" ist endlich im Plenum.
Circa drei bis vier Millionen Kinder in Deutschland sind davon betroffen.

Für mich ist dieses Thema ein Herzensanliegen: als klinische Psychologin, als Mutter von 5 Kindern und als Politikerin. Die Verbesserung der Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist für mich persönlich eines meiner wichtigsten jugendpolitischen Anliegen in dieser Legislatur.

Als erstes Schwerpunktthema ihrer Vorsitzzeit in der Kinderkommission hat Beate Walter-Rosenheimer die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen unter die Lupe genommen. Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme.

Junge Flüchtlinge kommen mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Biografien in Deutschland an. Viele eint aber, dass sie eine gefährliche Flucht aus einer lebensbedrohlichen Situation hinter sich haben. Sie haben fast alles Vertraute verloren und häufig Dinge erlebt, die sie den Rest ihres Lebens verfolgen werden.

Beate Walter-Rosenheimer eröffnet drn Red-Hand-Day. Nach ihr spricht die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks

Anlässlich der heutigen Aktion zum „Red Hand Day“ im Deutschen Bundestag erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages:

Waffen gehören nicht in Kinderhände. Immer noch werden circa 250.000 Kinder- und Jugendliche weltweit als Kindersoldaten missbraucht. Nur wenigen von ihnen gelingt die Flucht. Das ist grausam. 

Die wenigen traumatisierten Kinder und Jugendliche, die die Flucht nach Deutschland schaffen, benötigen dringend angemessene Betreuungs- und Bildungsangebote sowie psychologische Unterstützung.

Ab 22.11. ist Beate Walter-Rosenheimer neue Vorsitzende der Kinderkommission. Diese ist ein wichtiges Gremium für Kinder und Jugendliche im Deutschen Parlamentsbetrieb. 

Leider wissen viele nicht genau, wie die Kommission arbeitet, was sie kann - und was nicht. Lesen Sie dazu hier einen Artikel von Beate Walter-Rosenheimer.

Seit Beginn der Legislatur bin ich zuständig für UMF und arbeite intensiv dazu. Seit dem dramatischen Anstieg der Flüchtlings-Zahlen im Sommer 2015 bin ich in jeder sitzungsfreien Woche in Bayern unterwegs um die Situation und die Stimmung vor Ort zu erfahren. Auch wenn sich der Zuzug nach Deutschland derzeit etwas gelegt hat: Man könnte fast meinen, die Flüchtlingsdebatte sei nicht mehr so aktuell. Wir alle wissen, die Problematik wurde nur an die EU- Außengrenzen verlagert.

Tatsache ist aber: mehr flüchtende Menschen denn je ertrinken seither im Mittelmeer.

Zum bayerischen Beschlussvorschlag anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz, Jugendhilfestandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abzusenken, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: 

Ministerpräsident Seehofer tritt die Kinderrechtskonvention mit Füßen. Jugendliche Flüchtlinge und Kinder sind keine Menschen zweiter Klasse.

Kinderarmut ist auch im reichen Bayern ein Thema. Schweinfurt, Hof und Nürnberg sind die Städte, wo Kinder am meisten davon betroffen sind. Aber auch in Weiden, Aschaffenburg, Coburg und Ansbach leben viel zu viele arme Kinder mit ihren Familien. Das sind Kinder, die von ganz vielem ausgeschlossen werden, was für andere selbstverständlich ist, wie Klassenfahrten, Kinobesuche, Musikunterricht, Geburtstagsfeiern (weil ein Geschenk zu teuer wäre).

Für mich steht das ganz oben auf meiner kinderpolitischen Agenda bei meiner Arbeit in Berlin und auch in Bayern.

Foto:CHristoph StichaGerechtigkeit, Chancengleichheit, Teilhabe und zwar für alle Menschen - für mich sind das Werte, die schon immer die Grundlage meiner politischen Arbeit bildeten. Umso mehr habe ich mich über unseren Grünen Antrag des Landesvorstands gefreut, der auf der LDK in Schweinfurt mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Armutsbekämpfung gehört zu den wesentlichen Aufgaben einer Regierung. Denn Armut verhindert gesellschaftliche Teilhabe, sie macht einsam und isoliert, letztendlich macht sie krank.

Doch was macht die Bundesregierung? Nichts…, sie leugnet Armut im reichen Deutschland, sie verharmlost und verdrängt. Sie schaut weg, wo es doch einer konsequenten Bekämpfung bedürfte. Frau Merkel ist offenbar auf diesem Auge blind.

In Deutschland leidet jedes Jahr rund ein Drittel der Bevölkerung an mindestens einer psychischen Störung zu denen auch Suchterkrankungen zählen.

Vergessen wird meist, dass viele psychisch kranke Menschen auch Kinder haben, die, wenn sie im gleichen Haushalt leben, unmittelbar von der Erkrankung der Eltern betroffen sind. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass jedes vierte Kind, also ca. drei bis vier Millionen, einen vorübergehend, wiederholt oder dauerhaft psychisch erkrankten Elternteil hat. 

Diese Kinder und Familien wollen wir mit unserem Antrag "Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern" unterstützen und ihnen ermöglichen eine kindgerechte, möglichst sorglose Kinheit und Jugend zu verbringen, auch wenn ein Elternteil psychisch erkrankt ist.

Im Dezember 2013 haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, gemeinsam mit den Jugendverbänden einen Jugendcheck zu entwickeln. Aktuellen Verlautbarungen nach sollte dieses Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte Beate Walter-Rosenheimer genaueres über den Umsetzungsstand und über die konkrete Ausgestaltung des Jugendchecks wissen. Es zeigt sich jedoch, dass die Bundesregierung fast drei Jahre nach dieser Ankündigung und vier Monate vor dem geplanten Start nicht einmal die zentralen Fragen beantworten kann. Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung.

Das Ministerium befindet sich immer noch im Stadium der fachlichen Prüfung, von einer Ressort-Abstimmung kann noch nicht die Rede sein und ein Referentenentwurf ist noch lange nicht in Sichtweite. 
Lesen Sie hier einen Artikel der Berliner Zeitung zum Thema

Bericht zur Lage in den Flüchtlingslagern Idomeni und Diavata

Die Bilder geflüchteter Menschen, die in den vergangenen Monaten in Griechen-land gestrandet sind und wegen der ge-schlossenen Balkanroute nicht weiterkommen, waren dauerpräsent in den Medien.
Als jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion kümmere ich mich um die Belange Minderjähriger auf der Flucht, ganz besonders, wenn sie ohne Ihre Eltern unterwegs sind.
Um mir ein realistisches Bild von der Lage geflüchteter Kinder und Jugendlicher dort zu machen, wo Europa seine Grenzen geschlossen hat, bin ich Anfang April für zwei Tage nach Thessaloniki, Griechenland, gereist und habe dort mit Geflüchteten, Helferinnen und Helfern und politisch Engagierten diskutiert und mich ausgetauscht.

In einer schriftlichen Frage wollte Beate Walter-Rosenheimer von der Bundesregierung wissen, wie viele Kinder und Jugendliche  in Deutschland als arm gelten und wie viele davon in Haushalten mit Alleinerziehenden leben? 

Die Antwort ist erschreckend. In Deutschland sind zweieinhalb Millionen Kinder stark armutsgefährdet. Eine ungeheure Zahl für ein reiches Land wie die Bundesrepublik. So viele Kinder und Jugendliche wie Hamburg und Frankfurt am Main zusammen Einwohner haben, leben in prekären Verhältnissen.

Insgesamt 309 allein geflüchtete Minderjährige wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres an der deutschen Grenze abgewiesen. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage. 

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Im vergangenen Jahr sind fast 6000 Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern nach Deutschland geflüchtet sind, verschwunden. So lautet die beschämende Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Luise Amtsberg und mir. In der Kleinen Anfrage wollten wir unter anderem wissen, wie viele unbegleitete Kinder- und Jugendliche auf der Flucht im vergangenen  Jahr in Deutschland verschwunden sind und woher sie kommen.

Was mit den Kindern und Jugendlichen passiert ist, können wir nur vermuten. Die Bundesregierung weiß nicht, warum die Minderjährigen verschwinden.

Ein unhaltbarer Zustand. Wenn Kinder verschwinden, öffnet das Tür und Tor für Missbrauch, Menschenhandel, Kinderprostitution und vielleicht auch Rekrutierung extremistischer Gruppen.