Bundestag

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der gemeinnützige Sektor besonders hart von der Corona-Krise getroffen wurde. Unter dem Lockdown leiden die Austauschorganisationen, die keinerlei staatliche Unterstützung erhalten, besonders stark. Umso mehr hätten wir uns auch von der Bundesregierung und insbesondere von Ministerin Giffey mehr Einsatz gewünscht.

In der letzten Woche hat Beate Walter-Rosenheimer deshalb zusammen mit der Grünen Bundestagsfraktion eine Initiative zum Internationalen Jugendaustausch vorgelegt  http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/201/1920164.pdf, in der wir als zentrale Forderungen, einen Rettungsschirm für die Austauschorganisationen des Internationalen Jugendaustausch und einen Rettungsfonds innerhalb Europas für zivilgesellschaftliche Organisationen, die auch europäische Partneraustauschorganisationen umfassen, aufstellen.

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sind dramatisch. Zur Eindämmung des Coronavirus haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des Schengenraums unter anderem auf Grenzschließungen zurückgegriffen. Die Grenzschließungen waren als Mittel zur Eindämmung der Pandemie für einen kurzen Zeitraum sicherlich sinnvoll, eine langanhaltende Schließung aller Grenzen ohne handfesten Plan zur erneuten Öffnung ist aber nicht mehr hinnehmbar.

Auch in Zeiten der Krise muss unter Wahrung des Infektionsschutzes der Grenzübertritt innerhalb eines vereinten Europas möglich sein. Gerade Deutschland liegt im Herzen Europas und vor allem in Zeiten der Krise ist die Einigkeit und Solidarität innerhalb der Europäischen Union besonders wichtig. Grenzkontrollen widersprechen grundsätzlich diesem europäischen Gedanken und dem Schengenabkommen, sie sollten daher ausnahmsweise nur insoweit eingeführt werden, wie sie für den Infektionsschutz unabdingbar sind.

Die Situation im Lebensalltag der Menschen wird zudem durch eine völlig unklare Kommunikation der geltenden Regelungen zum Grenzübertritt seitens der jeweils beteiligen Nachbarländer erschwert. Es ist ein Flickenteppich von Grenz-Maßnahmen entstanden. Die teilweise tägliche Änderung der online bekanntgegebenen Regelungen z.B. zum Zweck des Besuchs von Lebenspartner*innen sowie minderjähriger Kinder verwirrt Betroffene wie Polizeikräfte gleichermaßen und führt zu vermeidbarer Frustration in den Grenzregionen.

Praktikum in Deutschen Bundestag. Das ist für viele junge Menschen eine spannende Aufgabe, bietet sie doch die Möglichkeit hautnah Einblick in den bundespolitischen Poltikbetrieb zu bekommen. 
Unser Praktikant David berichtet:

Ich bin David, 18 Jahre alt und wohne in Dinkelsbühl und Würzburg, wo ich auch Englisch und Sozialkunde für Gymnasiallehramt studiere. 

Letzten Sommer, in der obligatorischen Orientierungszeit zwischen Abi und Studium habe ich mich, ohne zu glauben, ich hätte Aussicht auf Erfolg, bei Beate Walter-Rosenheimer um ein Praktikum in Berlin beworben. Den politischen Betrieb in diesem ganz eigenen Kosmos „Deutscher Bundestag“ wollte ich schon immer mitbekommen.

Ich habe der Bundesregierung eine Schriftliche Frage zur Ausstattung der Gesundheitsämter in Zeiten des Coronavirus gestellt. Die Antwort ist nicht unbefriedigend.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut.

Der Schutz der Menschen und gerade der Risikogruppen von chronisch Kranken und Menschen über 60 Jahren vor dem Corona-Virus darf nicht vom Wohnort abhängen. 

Die Verantwortung einzig und allein auf die jeweiligen lokalen Gesundheitsämter und das Robert-Koch-Institut abzuwälzen, wie Herr Spahn das tut und wie die Antwort auf meine Schriftliche Frage auch noch einmal  untermauert, ist kurzsichtig und gefährlich. 

Viele Gesundheitsämter sind personell nicht gut aufgestellt, weil sie jahrelang nicht ausreichend finanziell ausgestattet wurden. Ihnen die ganze Verantwortung aufzubürden, ob beispielsweise Großveranstaltungen abgesagt werden oder nicht, ist in Zeiten wie diesen, in denen eine Pandemie befürchtet wird oder sogar schon eingetreten ist, fahrlässig.