Deutscher Bundestag

Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Das letzte Viertel der Wahlperiode ist angebrochen. Was hat sich für Jugendliche in Deutschland seit der letzten Bundestagswahl 2017 verändert? Der Internationale Tag der Jugend ist eine gute Gelegenheit ganz nüchtern Bilanz zu ziehen. Und die fällt ernüchternd aus.

Das Jahr 2020 war bisher für Jugendliche kein einfaches: Corona-Lockdown, Homeschooling, keine Treffen mit Freunde und Freundinnen, verschobene Schulabschlüsse, Schwierigkeiten Praktika zu finden, Auslandsreisen, die ins Wasser fielen. In verschiedenen aktuellen Umfragen wie der Jugendstudie des Sinus-Instituts haben junge Menschen zum Ausdruck gebracht, was sie in diesen Zeiten wirklich bewegt. Deutlich wurde dabei, dass sich viele zwar medial gut repräsentiert sehen, von der Politik allerdings nicht gehört und schon gar nicht beteiligt fühlen.

Die verantwortliche Bundesministerin Giffey hat – was Jugendliche betrifft – diese Wahlperiode nahezu komplett verschlafen.

Eine Absenkung des Wahlalters für Bundestags und Europawahlen!? Fehlanzeige. Kampf gegen Jugendarmut!? Fehlanzeige. Bekämpfung der zunehmenden Wohnungslosigkeit junger Erwachsener!? Fehlanzeige. Die Aufnahme von Kinder- und Jugendrechten ins Grundgesetz, die Kinder als Träger eigenständiger Rechte definiert und ihre Beteiligungsrechte konkretisiert, ebenfalls Fehlanzeige. Alles wohl zu heiße Eisen und mit dem Koalitionspartner nicht zu machen.
Eine ernüchternde Ausbeute und vergeudete drei Jahre unter einer vorgeblich so ambitionierten Ministerin.

Junge Menschen brauchen eine starke Stimme, denn sie sind es, die unsere Welt in Zukunft gestalten. Warme Worte, Sonntagsreden und Hochglanzbroschüren reichen nicht.

Wir fordern seit langem eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Wir fordern Kinderrechte im Grundgesetz. Wir haben kürzlich einen Antrag vorgelegt, um Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen zu bekämpfen. Und wir fordern einen Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung.

Junge Menschen wollen und müssen ernst genommen werden und brauchen konkrete Möglichkeiten, mitzubestimmen und mitzugestalten. Es wird  höchste Zeit, endlich zu handeln.

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Unser Antrag „Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern“ 

Unser Antrag „Sofa-Hopping ist keine Perspektive – Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen“ 

Unser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Stärkung der Kinderrechte) 

 

Beate Walter-Rosenheimer Bild