Pressemitteilungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Votum des Petitionsausschusses zur Petition „Anerkennung des Völkermords an den Jesiden“ angenommen. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Jesid*innen haben im August 2014 unerträgliches Leid erfahren. Über 5000 Menschen wurden in der Region Shingal im Nordirak auf grausame Art und Weise ermordet. Jesidische Frauen und Mädchen wurden verschleppt, vergewaltigt und als Sklavinnen verkauft. Sie sind auch heute noch durch die Taten des IS schwer betroffen und traumatisiert. Tausende entführte Frauen und Kinder werden immer noch vermisst.
Deshalb ist es gut und ein wichtiges Zeichen, dass der Bundestag heute der Petition zur Anerkennung des Völkermordes an den Jesid*innen den Weg frei gemacht hat.

Zum Internationalen Tag der Menstruation am 28. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Beim Thema Menstruation existiert Gesprächs- und Handlungsbedarf. Ein aktueller Bericht von Plan International Deutschland und WASH United zeigt, dass für 23 Prozent der Frauen und Mädchen die monatlichen Ausgaben für die Periode eine finanzielle Belastung darstellen. Aus diesem Grund zögern 12 Prozent den Wechsel von Tampons, Binden oder Slipeinlagen bewusst hinaus, um länger damit auszukommen und gehen das Risiko von Infektionen ein.

Das ist ein Zustand, der so nicht hinnehmbar ist.

"Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein."
Albert Camus

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 03.05. erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Pressefreiheit ist wichtiger Stützpfeiler einer funktionierenden Demokratie und unseres freiheitlichen Wertesystems. Die Presse deckt mit guten und fundierten Recherchen Missstände auf und wirkt somit als Informationsquelle und oftmals auch als Korrektiv. Mit ihren Berichten sorgt sie für eine informierte Öffentlichkeit. Die Pressefreiheit ist schon allein deshalb ein hohes Gut. Nicht umsonst ist sie im Grundgesetz festgeschrieben.

Gerade in heutigen Zeiten ist eine freie und starke Presse besonders wichtig, um Falschnachrichten und Verschwörungsnarrativen entgegenzutreten, die sich in den Echokammern des Internets verbreiten und dort vervielfacht werden.  Die Pressefreiheit ist jedoch kein Naturgesetz, sondern ein Grundwert, der stetig aufs Neue verteidigt werden muss.

Zum internationalen Tag der Richterinnen am 10. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: 

Der internationale Tag der Richterinnen erinnert einmal mehr an das Schicksal vieler afghanischer Richterinnen und Juristinnen. Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 wurden viele von ihnen ermordet oder leben in Verstecken in ständiger Angst vor Entdeckung. 

Generell hat sich die Lage von Frauen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Pro Asyl veröffentlichte zum Weltfrauentag am 8. März einen eindringlichen Appell der afghanischen Frauengruppe »United Voice of Women for Peace«. Hier schildern Frauenrechtlerinnen wie bedrohlich und gefährlich die Lebensbedingungen für Frauen unter dem Taliban-Regime sind.  Tötungen, Misshandlungen, Folter, all das wird gegen Frauen eingesetzt, die für eine gleichberechtigte Gesellschaft, für eine demokratische Verfassung, Frieden und Freiheit gekämpft haben (https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Appell-8.-Maerz_final.pdf).