Deutscher Bundestag

150331 zirndorf 030Anlässlich der erneuten Vergabe an den bayerischen Innenminister Herrmann durch die Initiative "Jugendliche ohne Grenzen" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

Innenminister Herrmann erhält zum vierten Mal den Preis als "Abschiebeminister". Und zwar zu Recht! Mit seiner Flüchtlingspolitik hat er die Nase in diesem traurigen Wettbewerb ganz weit vorn. Seine Politik gegen Asylsuchende ist geprägt von Härte: Abschiebung in Krisengebiete, Verweigerung von Ausbildungsduldung und Festhalten an den viel kritisierten Ankerzentren. Auch Corona-Erkrankungen schrecken ihn nicht, er lässt die Menschen weiterhin so unzumutbar unterbringen. Der Ausbruch der Pandemie und die fehlende Gesundheitsversorgung verschärfen die ohnehin angespannte Lage.

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 Zum Internationalen Tag der Familie der Vereinten Nationen am 15. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB und Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestags:

„Familien sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, der für Zusammenhalt sorgt. Familien sind unterschiedlich. Egal in welcher Konstellation stehen sie aber im besten Fall für  Verantwortung, Liebe, Vertrauen, Unterstützung, Geborgenheit. Andererseits passieren gerade in Familien viel Verletzung, Gewalt und Hass. Gerade jetzt während der Corona-Krise muss ein besonderes Augenmerk auf häusliche Gewalt gelegt werden. Familie kann zum unsichersten Ort auf dieser Welt werden.

Obwohl wir es derzeit mit einer Ausnahmesituation zu tun haben und der Gewaltschutz frühzeitig als eines der zentralen Probleme in dieser Krise ausgemacht wurde, werden für das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und Kinder keine zusätzlichen finanziellen Hilfen im Bund bereitgestellt. Auf bestehende Programme oder reinen Bestandsschutz zu verweisen, ist in dieser Ausnahmesituation nicht ausreichend.

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie "Wie erleben Jugendliche die Corona-Krise?" erklärt Beate-Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik von Bündnis 90/Die Grünen:

„Jugendliche sind eine besonders vulnerable Gruppe und schon seit langem wissen wir, dass gerade sie oft nicht beachtet werden. Ihre Themen fallen allzu oft politisch unter den Tisch. Jugendliche sind in Deutschland nicht im Fokus.

Die Studie bestätigt, was wir wissen: Die meisten fühlen sich zuhause gut aufgehoben. Für fast 13 Prozent der Jugendlichen aber gilt das nicht. Sie sagen, dass sie in der Familie niemanden haben, der sich ausreichend um sie kümmert. Das wird durch die Krise und die soziale Distanzierung noch stärker. Auch bestätigt wird: Die Schule ist für Menschen zwischen 15 und 21 kein demokratischer Ort. Sie fühlen sich nicht wahrgenommen. Auch beim Corona-Krisenmanagement sind Jugendliche kaum bedacht worden. Schule, Jugendhilfe und Sozialarbeit sind planlos alleingelassen worden. Viele Jugendliche, die darauf angewiesen sind, wurden abgehängt.

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