Zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der EU mit Peru und Kolumbien, erklären Thilo Hoppe, MdB und Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss:
Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und UmweltschützerInnen tritt heute das Handelsabkommen zwischen der EU und Peru vorläufig in Kraft, auch wenn der Deutsche Bundestag und andere europäische Parlamente noch darüber abstimmen müssen.
Das Handelsabkommen ist ein trauriges Beispiel für das massive Kohärenzproblem europäischer Politik. So gewährt das Abkommen beispielsweise Zollfreiheit für den Export von Rohstoffen.Es beinhaltet aber keine verbindlichen Umwelt- und Menschenrechtsstandards, die sicherstellen, dass die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung nicht zerstört werden. Gerade in Peru gibt es im Bergbausektor massive Konflikte, bei denen Polizei und Militär hart gegen UmweltaktivistInnen vorgehen. Wir befürchten, dass die Umweltkonflikte durch das Abkommen wachsen werden.