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Energieprojekte in der Region können aufatmen

Quelle: flickr.com, User: PeterHeilmann
Der Entwurf des „AIFM-Umsetzungsgesetzes" der schwarz-gelben Bundesregierung hätte das Aus für die bürgernahe Finanzierung der Energiewende bedeutet. So wäre etwa ein Mindestanlagebetrag von 20.000 Euro festgelegt und ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand eingeführt worden. Durch die von der Grünen Bundestagsfraktion eingebrachten Vorschläge konnte in den Beratungen des Bundestages ein großer Schaden für diese Bürgerenergieprojekte abgewendet werden.

Dazu erklärt die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

„Viele Bürgerinnen und Bürger in Fürstenfeldbruck und Dachau investieren gezielt in Windenergie-, Biomasse- oder Solaranlagen und gestalten so die Energiewende aktiv und demokratisch mit. Aktuelles Beispiel ist etwa die Genossenschaft „Bürgerstrom Dachau". Nicht umsonst haben auch die Mitglieder der Fukushima Mahnwache Dachau uns Wahlkreisabgeordneten besorgte Bürgerbriefe mit Unterschriftenlisten geschickt."

130503 English Coaching LoungeViele Unternehmensgründungen gehen in Deutschland von Menschen mit Migrationshintergrund aus.
Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer und der Parteirat der bayerischen Grünen Mücahit Tunca starten eine bayernweite Tour, die diesem Thema „Unternehmen mit Migrationshintergrund" gewidmet ist.
„Wir möchten mit unserer Tour direkt mit den Gründerinnen und Gründern ins Gespräch kommen, um mehr über ihre Motivation, aber auch über die Hindernisse zu erfahren, die sie während der Gründungsphase erlebten. Darüber hinaus werden wir uns fragen, wie man nachhaltig das Bestehen der Unternehmen sichern kann, denn schließlich sind diese Unternehmen als Arbeitgeber und Wirtschaftskräfte bedeutend", so Mücahit Tunca zu den Beweggründen ihrer Tour.

Nach der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklären die Berichterstatter der Oppositionsparteien Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Barthel (SPD), und Ulla Lötzer (Die Linke):

Das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru einerseits und der Europäischen Union andererseits ist höchst umstritten. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen kritisieren es heftig; beispielsweise wegen mangelnder menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards sowie wegen der drohenden Ausweitung von Steuerflucht und Geldwäsche.

Die Merkel-Koalition will durch ein überhastetes Einbringen des Gesetzesentwurfs ins Parlament jede kritische Debatte verhindern. Die Oppositionsparteien sind sich einig, dass dieses Vorgehen nicht korrekt und hinnehmbar ist, denn solch ein Abkommen bedarf einer angemessenen Beratung durch das Parlament. Das war anfänglich auch Konsens in allen Fraktionen. Aufgrund der Witterungsverhältnisse fehlten in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Mittwoch zwei wichtige Experten, darunter der Vertreter der EU-Kommission.

frauen
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gemeinsam mit dem Kreisverband Fürstenfeldbruck:

Noch immer werden Frauen im Berufsleben häufig benachteiligt. So liegt das Einkommen von Frauen heute noch durchschnittlich um 23 Prozent unter dem ihrer männlichen Kollegen – auch in vergleichbaren Berufen und innerhalb derselben Branchen. Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland so groß wie in keiner anderen europäischen Industrienation.

Beate Walter-Rosenheimer erläutert dazu: „Nach Angaben des Deutschen LandFrauenverband (dlv) verdienen Frauen im ländlichen Raum sogar 33 Prozent weniger als Männer. Damit ist Deutschland schon seit Jahren gemeinsam mit Tschechien, Österreich und der Slowakei Schlusslicht in Europa. Dies muss sich jetzt endlich ändern! Zehn Jahre Selbstverpflichtung der Wirtschaft haben nichts gebracht. Wir brauchen endlich Taten statt Verzögerungstaktik."

Zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der EU mit Peru und Kolumbien, erklären Thilo Hoppe, MdB und Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss:

Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und UmweltschützerInnen tritt heute das Handelsabkommen zwischen der EU und Peru vorläufig in Kraft, auch wenn der Deutsche Bundestag und andere europäische Parlamente noch darüber abstimmen müssen.

Das Handelsabkommen ist ein trauriges Beispiel für das massive Kohärenzproblem europäischer Politik. So gewährt das Abkommen beispielsweise Zollfreiheit für den Export von Rohstoffen.Es beinhaltet aber keine verbindlichen Umwelt- und Menschenrechtsstandards, die sicherstellen, dass die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung nicht zerstört werden. Gerade in Peru gibt es im Bergbausektor massive Konflikte, bei denen Polizei und Militär hart gegen UmweltaktivistInnen vorgehen. Wir befürchten, dass die Umweltkonflikte durch das Abkommen wachsen werden.

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