Pressemitteilungen

Anlässlich der Wahl des neuen Generaldirektors der Welthandelsorganisation (WTO) erklären Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Thilo Hoppe MdB:

Wir gratulieren Roberto Azevêdo zur Wahl zum neuen Generaldirektor der Welthandelsorganisation. Den Wechsel an der Spitze sollte die WTO zum Anlass nehmen, ihre Struktur und Zielrichtung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die globale Handelspolitik bedarf einer sozial- und umweltverträglichen Neuausrichtung.

Red Hand Day – unter diesem Namen findet einmal jährlich der internationale Gedenktag zum Schicksal von Kindersoldaten statt. Jedes Jahr machen vor allem Kinder und Jugendliche, aber auch Politiker, Prominente und andere engagierte Menschen mit Demonstrationen und dem Sammeln von roten Handabdrücken auf die Problematik aufmerksam: weltweit sind noch immer geschätzte 250.000 Kindersoldaten im Einsatz.

Auch in Bayern fanden dazu Aktionen statt. Die grüne Landtagsabgeordnete Anne Franke sammelte mit einer Klasse des Lion-Feuchtwanger-Gymnasiums in München viele „rote" Hände. Damit wollen die Schüler „Nein" zum Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten sagen.

Diese Hände schickte sie nach Berlin, an die Vorsitzende der Kinderkommission des deutschen Bundestages, Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen). Die Bundestagsabgeordnete und fünffache Mutter aus Germering versandte die Handabdrücke an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte Leila Zerrougui in New York.

Energieprojekte in der Region können aufatmen

Der Entwurf des „AIFM-Umsetzungsgesetzes" der schwarz-gelben Bundesregierung hätte das Aus für die bürgernahe Finanzierung der Energiewende bedeutet. So wäre etwa ein Mindestanlagebetrag von 20.000 Euro festgelegt und ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand eingeführt worden. Durch die von der Grünen Bundestagsfraktion eingebrachten Vorschläge konnte in den Beratungen des Bundestages ein großer Schaden für diese Bürgerenergieprojekte abgewendet werden.

Dazu erklärt die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

„Viele Bürgerinnen und Bürger in Fürstenfeldbruck und Dachau investieren gezielt in Windenergie-, Biomasse- oder Solaranlagen und gestalten so die Energiewende aktiv und demokratisch mit. Aktuelles Beispiel ist etwa die Genossenschaft „Bürgerstrom Dachau". Nicht umsonst haben auch die Mitglieder der Fukushima Mahnwache Dachau uns Wahlkreisabgeordneten besorgte Bürgerbriefe mit Unterschriftenlisten geschickt."

Viele Unternehmensgründungen gehen in Deutschland von Menschen mit Migrationshintergrund aus.
Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer und der Parteirat der bayerischen Grünen Mücahit Tunca starten eine bayernweite Tour, die diesem Thema „Unternehmen mit Migrationshintergrund" gewidmet ist.
„Wir möchten mit unserer Tour direkt mit den Gründerinnen und Gründern ins Gespräch kommen, um mehr über ihre Motivation, aber auch über die Hindernisse zu erfahren, die sie während der Gründungsphase erlebten. Darüber hinaus werden wir uns fragen, wie man nachhaltig das Bestehen der Unternehmen sichern kann, denn schließlich sind diese Unternehmen als Arbeitgeber und Wirtschaftskräfte bedeutend", so Mücahit Tunca zu den Beweggründen ihrer Tour.