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Was unterscheidet junge Menschen mit 16 und 17 Jahren aus dem südlichen Nachbarland Österreich von ihren deutschen AltersgenossInnen? Diese Frage stellen sich Sofie Voit, die Direktkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, und Beate Walter-Rosenheimer, grüne Bundestagsabgeordnete, angesichts des vehementen Widerstands des örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer zum Wahlrecht ab 16 Jahren.

In seiner Rede, die er am vergangenen Freitag im Bundestag schriftlich zu Protokoll gab, polemisiert Mayer gegen die Gesetzesinitiative der Grünen, das Wahlalter für Bundes- und Europawahlen ab 1. Juni 2014 auf 16 Jahre herabzusetzen.

Zur katastrophalen Hochwassersituation im Landkreis Berchtesgadener Land erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

„Die betroffene Bevölkerung braucht jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe. Auch wenn die Pegelstände an den heimischen Flüssen und Bächen langsam zurückgehen: das wirkliche Ausmaß der Schäden wird erst dann sichtbar werden. Wichtig ist: auch dann, wenn das Thema aus den Medien und den Schlagzeilen verschwindet, muss die Politik für die Menschen vor Ort wirksame Hilfe leisten.

Es ist mittlerweile das vierte Jahrhunderthochwasser seit Pfingsten 1999. Das Klima ist im Umbruch, die Wetterlagen werden extremer. In Bayern hat es die schwarz-gelbe Regierung verpasst, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Im Gegenteil: Jährlich wird in Bayern eine Fläche in der Größe des Chiemsees unwiederbringlich versiegelt."

Nachwuchspolitiker simulieren bei „Jugend und Parlament" die Gesetzgebung

Vom 1. bis 4. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung „Jugend und Parlament" statt. 312 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden vier Gesetzesinitiativen simulieren.
Neben Staatsakten und der Bundesversammlung ist Jugend und Parlament die einzige Gelegenheit für Nicht-Abgeordnete im Plenarsaal des Bundestags zu diskutieren. Mit dabei ist auch die 17-jährige Vera Reizenstein aus Gröbenzell, die seit April diesen Jahres Sprecherin der Grünen Jugend Fürstenfeldbruck ist.
Die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer betont: „Ich finde es toll, dass Jugendliche einmal pro Jahr diese Chance haben. Die Jugend hat durchaus Interesse an inhaltlichen Debatten und an Politik. Es liegt in unserer Hand, sie auch entsprechend zu beteiligen."

Anlässlich der Wahl des neuen Generaldirektors der Welthandelsorganisation (WTO) erklären Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Thilo Hoppe MdB:

Wir gratulieren Roberto Azevêdo zur Wahl zum neuen Generaldirektor der Welthandelsorganisation. Den Wechsel an der Spitze sollte die WTO zum Anlass nehmen, ihre Struktur und Zielrichtung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die globale Handelspolitik bedarf einer sozial- und umweltverträglichen Neuausrichtung.