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Zum heute veröffentlichten Kinderreport 2016 des Deutschen Kinderhilfswerkes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Mitglied der Kinderkommission:

Etwa drei Millionen Kinder und Jugendliche sind in unserem Land von Armut betroffen. Das ist eine erschreckende Zahl, die zeigt, dass Kinderarmut schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Fast jedes vierte Kind lebt in prekären Verhältnissen. Das ist skandalös.

Zur öffentlichen Anhörung über die Reform des „Meister-BAföG“ im Ausschuss für Bildung, Forschung, Technikfolgen-abschätzung des Deutschen Bundestages erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

 Aus unserer Sicht ist die sogenannte Reform nur ein Reförmchen. Die zögerlichen Verbesserungen bei Freibeträgen und Leistungen werden nur wenigen Menschen weiterhelfen. Das Ministerium selbst rechnet im Gesetzesentwurf mit nicht einmal 16.500 zusätzlichen Menschen, die in den nächsten Jahren eine solche Förderung nutzen werden.  

Das kann nicht im Ernst die Antwort einer Großen Koalition auf den Fachkräftemangel und „Arbeit 4.0“ sein.

Zur heute bekannt gewordenen Studie des Umweltbundesamtes zu umweltbezogenen Einstellungs- und Verhaltensmustern von Jugendlichen erklären Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik, und Beate Walter Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:  

Für viele Jugendliche ist Umweltschutz gelebte Selbstverständlichkeit – das ist ermutigend. Für sie sind Autos sind längst nicht mehr das Statussymbol von einst; vernetzte Mobilität und Sharing-Angebote sind im Kommen. Das Bewusstsein für globale Zusammenhänge wächst und macht - zumindest manche Jugendliche – beim Einkauf zumindest neugierig auf Fair Trade und gute Sozial- und Umweltstandards in den Herstellerländern.  

Der neueste Vorschlag von Ministerpräsident Seehofer, die Landespolizei zur Grenzsicherung einzusetzen, entpuppt sich sehr schnell als populistische Luftnummer. „Der bayerische Ministerpräsident muss endlich aufhören, im Überbietungs-wettbewerb um immer neue Forderungen in der Flüchtlingspolitik Stimmung zu machen“, kommentiert die Grüne Bundestagsabgeordnete Beate-Walter-Rosenheimer. Statt unsinniger Abschottungsrhetorik sollte ein Ministerpräsident die Sorgen seiner Beamten ernst nehmen und sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene konstruktiv an Lösungen beteiligen.

Jeden Tag treiben CDU und CSU eine neue populistische Sau durchs Dorf. Julia Klöckners jüngster Plan A2 ist eben doch nur ein schlechter Plan B, der die so genannten „Transitzonen“ durch die Hintertür einführen möchte. Statt diesen Überbietungswettbewerb weiter anzuheizen, sollte auch die CSU endlich ihre Regierungsverantwortung in Bund und Land wahrnehmen, aufhören mit der Angstmacherei und konstruktive Vorschläge zur Integration machen.

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