Pressemitteilungen

Nach der Einsichtnahme in die geheimen TTIP-Dokumente im Bundeswirtschaftsministerium erklärt Beate Walter-Rosenheimer: 

„Ich hatte heute zwei Stunden Zeit für einen ersten Eindruck von den TTIP-Unterlagen. Länger war nicht erlaubt. Leider darf ich niemandem von den Inhalten berichten. Es ist absurd: Ich soll als Abgeordnete irgendwann über TTIP entscheiden, darüber zu sprechen ist aber nicht erlaubt. 

Zur angekündigten Qualifizierungsinitiative für junge Flüchtlinge des Bundesbildungsministeriums erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung: 

Wankas Qualifizierungsinitiative für junge Flüchtlinge kommt reichlich spät und lässt viele Fragen unbeantwortet. Das Programm ist mit 10 Millionen Euro deutlich unterfinanziert. Asylsuchende, deren Verfahren durch die ineffiziente Verwaltungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft monatelang verzögert werden, erhalten auf ihrem Weg zur Fachkraft keine Unterstützung.

Viele von ihnen haben damit trotz guter Bleibeperspektive faktisch kaum eine Chance, auf einen Ausbildungsplatz. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auch für diese jungen Menschen tragfähige Brücken in Ausbildung und Arbeitsmarkt schafft.  

Zum heute veröffentlichten Kinderreport 2016 des Deutschen Kinderhilfswerkes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Mitglied der Kinderkommission:

Etwa drei Millionen Kinder und Jugendliche sind in unserem Land von Armut betroffen. Das ist eine erschreckende Zahl, die zeigt, dass Kinderarmut schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Fast jedes vierte Kind lebt in prekären Verhältnissen. Das ist skandalös.

Zur öffentlichen Anhörung über die Reform des „Meister-BAföG“ im Ausschuss für Bildung, Forschung, Technikfolgen-abschätzung des Deutschen Bundestages erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

 Aus unserer Sicht ist die sogenannte Reform nur ein Reförmchen. Die zögerlichen Verbesserungen bei Freibeträgen und Leistungen werden nur wenigen Menschen weiterhelfen. Das Ministerium selbst rechnet im Gesetzesentwurf mit nicht einmal 16.500 zusätzlichen Menschen, die in den nächsten Jahren eine solche Förderung nutzen werden.  

Das kann nicht im Ernst die Antwort einer Großen Koalition auf den Fachkräftemangel und „Arbeit 4.0“ sein.