190924 nohatespeechIm Zusammenhang mit dem Urteil des Berliner Landgerichts veranstaltete die Grüne Bundestagsfraktion eine Solidaritätsaktion für Renate Künast. Das Urteil ist erschreckend und wir fragen uns, ob das Gericht genaus so geurteilt hätte, wenn ein Mann derart massiven und sexistischen Beleidigungen ausgesetzt gewesen wäre.

Auch für unsere Demokratie und den Umgang in sozialen Medien ist das Urteil beileibe keine Sternstunde, vielmehr ein Offenbarungseid und eine Kapitulation vor Hatespeeches. Das ist unerträglich.