Heute fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu einer Petition „zur katastrophalen Lage der Frauen- und Menschenrechte im Iran“ von Düzen Tekkal und der von ihr 2015 ins Leben gerufenen Menschenrechtsorganisation HAWAR.help statt.
In Begleitung der Journalistin Shahrzad Osterer stellte Frau Tekkal ihr Anliegen vor. Die Abgeordnete der Parteien konnten Fragen an sie und das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für Inneres stellen.
Sehr eindrücklich und voller Überzeugung bezogen Frau Tekkal und Frau Osterer Stellung für die Menschen in Iran und berichteten von Verfolgung, Gewalt und Missständen. Die revolutuionäre Bewegung hat das ganze Land erfasst. Demnach unterstützen 84 Prozent der Bevölkerung den Kampf gegen das Mullah-Regime. Sie erhoben klare Forderungen, um die Menschen bei ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen und forderten einen Paradigmenwechsel in der Iranpolitik.
Am 30.11. fand im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Die Rolle der Menschenrechte als integraler Bestandteil der Weltordnung im systemischen Wettbewerb" vor allem mit China statt.
Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist klar: Die oftmals ausgegebene Maxime „Wandel durch Handel“ ist zwar vielleicht nicht obsolet geworden, funktioniert aber nicht im Grundsatz, um andere Staaten zu unseren demokratischen Werten und zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Auch das Beispiel China zeigt, dass sich dort die Situation der Menschenrechte trotz intensiver Handles- und Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland, der EU und den USA nicht verbessert haben, im Gegenteil.
Autokratien spielen derzeit weltweit gesehen eine immer größere Rolle. Aus diesem Grund beschäftigte sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit dem Thema.
Heute fand ein Gespräch des Ausschusses für Menschenrechte mit dem georgischen Parlamentspräsidenten, Herrn Shalva Papuashvili und weiteren Delegationsmitgliedern statt.
Herr Papuashvili bekräftigte dabei den europäischen Kurs der aktuellen Regierung unter Führung der Partei Georgischer Traum, der in der georgischen Bevölkerung von einer großen Mehrheit mitgetragen wird. Gerade im Vergleich zu Moldau, das gemeinsam mit der Ukraine zuletzt den EU-Beitrittskandidaten-Status verliehen bekommen hat, zeigte er sich allerdings etwas enttäuscht darüber, dass Georgien nur den Status eines „potentiellen EU-Beitrittskandidaten“ erhielt.
Allerdings muss Georgien vorab auch noch einige „Hausaufgaben“ erledigen; diese hielt die EU in zwölf zentralen Forderungen fest.
So langsam nehm ich die Farbe der Sitze hier an:-) 13 Stunden im Plenum and more to come. Aber was für ein erfolgreicher Tag für die Ampel-Koa: Bürgergeld, Wohngeld und last but not least ENDLICH Wahlalter 16 bei Europawahlen. Dafür hab ich so lang gekämpft in den beiden vergangenen Legislaturen. Und jetzt setzen wir es durch. #bürgergeld #wahlalter16 #europa #wuropawahlen #wohngeld #berlin #bundestag #regierung #ampel
Zum Auftakt der 27. Weltklimakonferenz in Sharm El Sheikh hat die Grüne Bundestagsfraktion mit einer Bildaktion vor dem Reichstag ein Zeichen gesetzt.
Wir müssen Klimaschutz voran bringen, global und bei uns vor der Haustür. Die 27. Weltklimakonferenz muss dringend Fortschritte für den Internationalen Klimaschutz erreichen. Neu ist bei dieser Klimakonferenz, dass erstmalig das Thema „Schäden und Verluste durch den Klimawandel“ (Loss and Damage) auf der Tagesordnung steht. Die ärmeren Länder dürfen wir mit den Folgen der Klimakrise nicht alleine lassen.
Heute fand ein Gespräch des Ausschusses für Menschenrechte mit dem georgischen Parlamentspräsidenten, Herrn Shalva Papuashvili und weiteren Delegationsmitgliedern statt.
Zum Auftakt der 27. Weltklimakonferenz in Sharm El Sheikh hat die Grüne Bundestagsfraktion mit einer Bildaktion vor dem Reichstag ein Zeichen gesetzt.
