Bundestag

Was die Bundesregierung für den Gipfel hält, ist höchstens eine Stufe. Mit dem Integrationsgesetz wird nun zwar endlich der Versuch unternommen, Integration zu gestalten. Das Gesetz ist in weiten Teilen aber eine Mogelpackung. Es steht zwar Integration drauf, es ist aber wenig Integration drin.

Bericht zur Lage in den Flüchtlingslagern Idomeni und Diavata

Die Bilder geflüchteter Menschen, die in den vergangenen Monaten in Griechen-land gestrandet sind und wegen der ge-schlossenen Balkanroute nicht weiterkommen, waren dauerpräsent in den Medien.
Als jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion kümmere ich mich um die Belange Minderjähriger auf der Flucht, ganz besonders, wenn sie ohne Ihre Eltern unterwegs sind.
Um mir ein realistisches Bild von der Lage geflüchteter Kinder und Jugendlicher dort zu machen, wo Europa seine Grenzen geschlossen hat, bin ich Anfang April für zwei Tage nach Thessaloniki, Griechenland, gereist und habe dort mit Geflüchteten, Helferinnen und Helfern und politisch Engagierten diskutiert und mich ausgetauscht.

Die Bundesregierung versagt beim Gewässerschutz. Ich frage nach.

Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer Eins und hat in Deutschland eine hohe Qualität. Noch zumindest. Denn die Nitratwerte im Grundwasser sind erschreckend hoch. Schuld ist meist die Überdüngung durch die konventionelle Landwirtschaft. Die Europäische Kommission hat nun sogar Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Bundesregierung seit Jahren nichts gegen die bedrohliche Nitratbelastung in den Gewässern tut.

Was weiß die Bundesregierung? Ich frage nach.

Mehr als eine Milliarde Euro. Um diese riesige Summe soll der Flughafen München die Lufthansa ohne Gegenleistung bevorteilt haben, so der Oberste Rechnungshof in Bayern. Die Bundesregierung ist Miteigentümerin der Flughafen München GmbH, will aber zu ihrer Rolle bei der einseitigen Bevorteilung der Lufthansa am Münchner Flughafen keine Stellung beziehen. Das geht nicht, wie ich finde. Es handelt sich schließlich um Steuergelder.